Deutschland: Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen "Kalifatsstaats"-Mitgliedern

2. Juli 2004, 17:59
posten

Männer stehen unter Verdacht, das Vereinsverbot für den "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" zu missachten

aiblingen - Polizeibeamte haben am Donnerstag in Baden-Württemberg sieben Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder des verbotenen "Kalifatsstaates" durchsucht. Bei der Aktion in Stuttgart, Waiblingen und Esslingen wurden Geschäftsunterlagen sichergestellt, teilte die Polizei Waiblingen mit. Die Männer stehen unter Verdacht, das Vereinsverbot zu missachten und weiter Vereinsgeschäfte zu betreiben.

Dem auch als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" bekannten Kalifatstaat, der 1984 in Köln gegründet wurde, gehörten vor dem Verbot deutschlandweit rund 1.100 Mitglieder an. Selbst nach dem Verbot der Gesamtorganisation im Dezember 2001 und mehrerer Teilorganisationen im September des Folgejahres waren die Islamisten nach Erkenntnissen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter aktiv.

Beim Verbot des Kalifatstaats hatte der deutsche Innenminister Otto Schily erklärt, die Organisation richte sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. (APA/dpa)

Share if you care.