EU will neue Richtlinie über Arbeitszeit

16. Juli 2004, 11:30
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Sozialpartner sollen bis Jahresende verhandeln

Auch auf EU-Ebene wird die Arbeitszeit diskutiert. Die EU-Kommission hält die Arbeitszeitrichtlinie, die aus dem Jahr 1993 stammt, nicht mehr für zeitgemäß. Sie hat die Sozialpartner aufgerufen, neue Regeln zu verhandeln, diese haben nun bis Ende des Jahres Zeit dafür.

Für den Fall, dass sich die Sozialpartner nicht auf einen Gesetzesvorschlag einigen, hat die EU-Kommission schon jetzt skizziert, welche Änderungen sie vorschlagen will. Sie will den Durchrechnungszeitraum für die durchschnittliche Arbeitszeit verlängern, also mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitberechnung zulassen. Nach den Ideen der Kommission soll das auf Basis eines Gesetzes passieren, nicht nur via Kollektivvertrag. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm, weil das aus ihrer Sicht eine Aushöhlung der Sozialpartnerschaft bedeutet.

Kategorie zwischen Arbeit und Freizeit schaffen

Weiters will die Kommission eine neue Kategorie zwischen Arbeit und Freizeit schaffen, unter die Bereitschaftsdienste fallen würden. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Bereitschaftsdienst (etwa für Ärzte) als Arbeitszeit gelten muss. Mit der neuen Regelung wäre Bereitschaft nicht Arbeitszeit, damit anders zu bezahlen.

Nicht zuletzt will die Kommission die so genannte "opt out"-Klausel beschränken. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht eine Ausweitung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Die EU-Kommission will diese Überschreitung künftig an Freiwilligkeit binden.

Die Arbeitszeitrichtlinie gewährt einen minimalen Grundschutz. Sie schreibt eine maximale Arbeitszeit von 14 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche vor. (Eva Linsinger aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 02.07.2004)

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