Präsident Köhler lobt Schröders Reformen

2. Juli 2004, 17:59
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In seiner ersten Rede nach seiner Angelobung forderte der neue Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag eine Erneuerung Deutschlands

Köhler verlangte von Regierung und Opposition Zusammenarbeit und bekam stehenden Beifall.


Der neue Bundespräsident Horst Köhler kann mitreißen: Sogar der als bedächtig bekannte Exverteidigungsminister Rudolf Scharping, der von der letzten Bank im Berliner Reichstag aus der Rede folgte, klatschte Köhler während dessen Rede mehrfach geradezu frenetisch Beifall.

Besonders heftig fiel der Applaus in den Reihen von SPD und Grünen aus, als Köhler, der von CDU/CSU und FDP für das höchste Staatsamt nominiert worden war, die Reformagenda von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte: "Die Agenda 2010 weist in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung dieses Weges."

Köhler appellierte an Regierung und Opposition gleichermaßen: "Deutschland kann sich trotz aller anstehenden Wahlen kein verlorenes Jahr für die Erneuerung leisten", so der Finanzexperte. "Wir brauchen den Mut der Bundesregierung zu Initiativen, die den Weg der Erneuerung konsequent fortschreiben. Wir brauchen den Mut der Opposition, ihre Alternativen umfassend klarzumachen. Und wir brauchen die Fähigkeit zu konstruktiven Kompromissen."

Kein Beifall von Merkel

Diese Mahnung kam bei der Oppositionsführerin Angela Merkel nicht gut an: Sie schüttelte den Kopf und verweigerte den Beifall. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte den neben ihm sitzenden CSU-Chef Edmund Stoiber mit einem Ellbogenhieb auf zu klatschen - was dieser widerwillig tat.

Keinen Applaus gab es dann vom bayerischen Ministerpräsidenten, als Köhler feststellte, dass der von CDU/CSU dominierte Bundesrat zu viele Gesetze des Bundestags beeinspruchen könne.

Die Spaltungen in der Gesellschaft müssten überwunden werden, verlangte Köhler. "Aus ureigenem Interesse braucht Deutschland einen neuen Aufbruch. Wir sollten uns nicht einreden, wir könnten es nicht machen."

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds appellierte an Wirtschaft und Politik, mehr für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu tun. "Kinder sind nicht allein Frauensache, sondern Elternsache." Hier klatschte auch Ehefrau Eva, die ihren Beruf als Lehrerin für die Erziehung der beiden inzwischen erwachsenen Kinder aufgegeben hat.

Der stärkste Unterschied zu seinem Vorgänger Johannes Rau wurde im außenpolitischen Teil der Rede deutlich: Der 61-Jährige sprach nicht von einem besonderen Verhältnis zu Israel, sondern zu den Vereinigten Staaten. Sein Appell war als Kritik an der USA-Politik der rot-grünen Regierung zu verstehen: "Wir Deutschen sollten uns um eine gute Partnerschaft und einen neuen Dialog mit Amerika bemühen." Dies solle "selbstbewusst" geschehen, so Köhler. Seine ersten Reisen führen ihn aber nach Polen und Frankreich.

Während das neue Staatsoberhaupt stehenden Beifall der Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entgegennahm, kämpfte Vorgänger Rau mit den Tränen. Der 73-Jährige trat nach fünf Jahrzehnten auch von der Politbühne ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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