Von Nürnberg bis heute: Der Weg zur internationalen Strafgerichtsbarkeit

5. Juli 2004, 14:29
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In den Nürnberger Prozessen wurden erstmals führende Politiker abgeurteilt

Wien - Soll ein rein irakisches Gericht Saddam Hussein und seine Spießgesellen aburteilen? Wenn es nach Richard Goldstone, dem ehemaligen UN-Chefankläger ginge, dann wäre ein Tribunal vom Typus des Nürnberger Militärgerichtshofs die bessere Lösung, weil er Saddam alle Vorteile eines fairen Prozesses zubilligen und damit an Legitimität gewinnen würde.

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse richteten sich gegen sechs nationalsozialistische "Gruppen oder Organisationen" sowie 24 führende Nazis, von denen nach 218 Prozesstagen zwölf im Jahr 1946 zum Tode verurteilt wurden. Diesem Hauptkriegsverbrecherprozess folgte eine zweite Serie von Verfahren, die drei Jahre später, 1949, zu Ende gingen.

Die rechtliche Grundlage für den Militärgerichtshof war das 1945 von den USA, Großbritannien, der UdSSR und Frankreich so genannte Londoner Abkommen, in dem die Zuständigkeit des Gerichtes, die von ihm zu ahndenden Verbrechen, die prozeduralen Regeln und Ähnliches mehr festgelegt wurden. Die Nazigrößen erkannten die Legitimität des Gerichtshofes nicht an und prägten das abfällige Wort von der "Siegerjustiz".

Nürnberg war der erste multilaterale Gerichtshof dieser Art, bei dem führende Politiker eines Regimes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden. Erst in den Neunzigerjahren wurden weitere wichtige Stationen auf dem Weg zu einer internationalen Strafgerichtsbarkeit beschritten: 1993 wurde das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet; die Installation des Ruanda-Tribunals folgte im Jahr darauf.

Am Donnerstag wurde übrigens bekannt, dass der Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der seit Februar 2002 vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal läuft, nicht wie geplant am kommenden Montag fortgesetzt werden wird.

Die Ärzte von Milosevic sollen erklärt haben, dass sich der Angeklagte diese und nächste Woche ausruhen müsse. Im zweiten Prozessteil soll Milosevic seine Verteidigung präsentieren. Er will zu diesem Zweck rund 1600 Zeugen aufrufen. (win, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

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