Schreien vor der Stadtratswahl

5. Juli 2004, 09:08
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Konflikt um "Lainzskandal" vor Wiener Regierungsumbildung

Wien - Neue Köpfe - alte Themen. Musste die neue Integrationsstadträtin Sonja Wehsely bereits am Tag vor ihrer Angelobung zum Ausländerwahlrecht Stellung nehmen, das vom Verfassungsgericht aufgehoben worden war (DER STANDARD berichtete), so wurde am Tag der Wahl im Gemeinderat noch einmal das Lainz-Thema von der Opposition aufgekocht. Minutenlange Schreiduelle inklusive.

Der Untersuchungsausschuss über Pflegemängel im Lainzer Geriatriezentrum Am Wienerwald sei "abgewürgt worden", empörte sich VP-Klubobmann Matthias Tschirf, Und zwar von der "Sozialdemokratie mit ihrer gnadenlosen Mehrheit" (Günther Barnet, FP). Für die Grüne Sigrid Pilz "ein Lehrstück für Demokratie, wie die SPÖ sie versteht". "Es war Schluss mit Lustig", mutmaßte Wilfried Serles (FP), "weil die SPÖ feiern wollte. Auf der Donauinsel und hier im Gemeinderat die neuen Stadträte".

Als Christian Deutsch von der SPÖ beharrte, "alle Zeugen wurden befragt, alle Experten gehört" und als Siegi Lindenmayr (SP) erklärte, der Schlusstermin für die Kommission sei Mitte Mai einstimmig gefasst worden, wollte das Brüllen im Stadtparlament kein Ende mehr nehmen.

Anschließend wurde Ulli Sima mit 55 Stimmen zur neuen Umweltstadträtin gewählt - die SPÖ hält 52 Mandate im Gemeinderat. Sonja Wehsely erhielt bei ihrer Wahl zur neuen Integrationsstadträtin 61 Ja-Stimmen.

Dann aber noch einmal das Thema Lainz: Renate Brauner, die am Donnerstag als Stadträtin vom Integrations- ins Gesundheitsressort wechselte, kündigte in einer Mitteilung an den Gemeinderat den Ausbau ambulanter Dienste an, damit "die Menschen möglichst lange bei sich Zuhause in Würde und Selbstbestimmtheit leben". Dafür sollen auch zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden - unter anderem für Kurzzeit-Übergangs- und semistationäre Pflege. (frei/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

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