26 Millionen Euro für Wiens Parteien

5. Juli 2004, 09:09
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Grüne und Experten kritisieren mangelnde Transparenz bei Förderungen

Wien - Wer wissen will, wie viel Wien jährlich an die im Landtag vertretenen Parteien an Förderungen ausschüttet, braucht detektivisches Gespür.

Rund 26 Millionen Euro sind es laut dem jüngst veröffentlichten Wiener Rechnungsabschluss 2003, die genauen Zahlen sind, gut versteckt, auf Seite 31 und 56 des 292 Seiten starken Bilanzpapiers zu finden, und zwar unter dem etwas verschämten Titel "Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck".

"Wien macht ein Geheimnis aus seiner Parteienförderung, was alleine die Vermeidung dieses Wortes im Rechnungsabschluss zeigt", analysiert der Parteifinanzexperte Hubert Sickinger, "offenbar will die Stadt nicht extra darauf hinweisen, dass sie die teuerste Parteienförderung in ganz Österreich hat."

Nachsatz: "Natürlich muss man dazusagen, dass Wahlkampf in einer Großstadt immer aufwändiger ist." Laut Sickingers Berechnungen gibt Wien pro Wahlberechtigten 24 Euro pro Jahr aus. Die zweitüppigste Parteienlandschaft hat Kärnten mit knapp 21 Euro, dann folgen Oberösterreich und Steiermark mit etwa 17 Euro und Niederösterreich mit 12 Euro pro Wahlberechtigten.

Kärnten hat erst im vergangenen Jahr eine außertourliche Verdoppelung der Parteienförderung beschlossen - rechtzeitig vor den Landtagswahlen. Sickinger: "Förderungen richten sich in der Praxis eben nach den Interessen der stärksten Partei. Die Wiener SPÖ ist nach wie vor die wahrscheinlich stärkste Stadtpartei der Welt - natürlich mit einem entsprechend kostspieligen Apparat."

Auch die Wiener Grünen wünschen sich mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Stadtparteichefin Maria Vassilakou kann sich auch Gender-Budgeting vorstellen: "Mit Ab- und Zuschlägen, je nach Höhe des Frauenanteils in der Fraktion." (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

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