Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Sicht

2. Juli 2004, 17:53
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Prodi skizziert Themen für 2. EU-Halbjahr

Den Haag/Istanbul - Die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei und die Finanzplanung bis 2013 sind nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die wichtigsten Aufgaben der EU im kommenden Halbjahr. In diesem Sinne äußerte sich Prodi am ersten Tag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Den Haag. Prodi hatte mit seinen Kommissaren die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende besucht.

Für den Bericht der Kommission und ihre Empfehlungen zur Türkei-Frage werde man sich strikt an die in Kopenhagen vereinbarten Kriterien halten. Dabei werde die Lage so objektiv wie möglich analysiert, betonte Prodi. Die Niederlande als Ratsvorsitzende werden nach den Worten des Christdemokraten Balkenende die Entscheidung des Rates vorbereiten, sobald die Kommission ihren Bericht im Oktober vorgelegt hat.

Gut fundierten Beschluss

"Im Dezember muss der Rat einen gut fundierten Beschluss fassen, der eine lange Zeit Bestand hat", erläuterte er. Nach seinem Eindruck habe die Türkei in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber in einigen Bereichen seien Verbesserungen erforderlich, sagte Balkenende.

Türkischer Außenminister: EU-Beitrittsverhandlungen eventuell ab März

Der türkische Außenminister Abdullah Gül geht davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union im März beginnen, falls der EU-Gipfel Ende des Jahres positiv entscheiden sollte. "Ich bin sicher, dass der Fortschrittsbericht (der EU-Kommission) überaus gut, objektiv und fehlerfrei sein wird", sagte Gül am Donnerstag in einem Interview des Nachrichtensenders CNN-Türk. Auf die Frage, wann die Verhandlungen beginnen könnten, sollte die EU im Dezember positiv entscheiden, sagte Gül: "Sie beginnen im März."

Der türkische Außenminister begrüßte die Ernennung des portugiesischen Regierungschefs Jose Manuel Durao Barroso zum neuen Präsidenten der EU-Kommission. Barroso unterstütze den türkischen Beitrittswunsch und sei "ein Freund der Türkei", sagte Gül.

Neuordnung der EU-Finanzen

Prodi und Balkenende unterstrichen auch die Notwendigkeit einer Neuordnung der EU-Finanzen in den nächsten Jahren. Prodi stellte dafür "starke und couragierte Vorschläge" in Aussicht. Balkenende versicherte, dass Den Haag eigene Vorstellungen zur Änderung einbringen werde. Dabei werde seine Regierung seine Verpflichtung im Präsidentenamt beachten.

"Wir werden keine Sturzflut neuer Pläne und Strategien schaffen", hatte Balkenende zu Beginn des eintägigen Besuchs der Kommission versichert. Vor allem solle Beschlossenes und Begonnenes aus- und weitergeführt werden. "Ergebnisse müssen den europäischen Bürger überzeugen können, dass Europa einen Mehrwert schafft", sagte er. Vor den politischen Beratungen in Den Haag hatte Königin Beatrix die Kommission empfangen.

Bis Ende Juni hatte Irland den EU-Ratsvorsitz inne. Nach den Niederlanden ist im ersten Halbjahr 2005 dann Luxemburg am Zug. (APA/dpa)

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    Prodi skizziert die Schwerpunkte fürs Zweite EU-Halbjahr 2004

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