Belgrad beginnt Auslieferungsverfahren von Generälen an UNO-Tribunal

2. Juli 2004, 17:59
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Außenministerium von Serbien-Montenegro stellte Gericht aus Den Haag Anklagen zu - Sozialisten drohen deshalb mit Entzug ihrer Regierungs-Unterstützung

Belgrad - Die Regierung von Serbien-Montenegro hat am Donnerstag das Auslieferungsverfahren von vier angeklagten serbischen Generälen - Nebojsa Pavkovic, Vladimir Lazarevic, Vlastimir Djordjevic und Sreten Lukic - eingeleitet. Das Außenministerium stellte dem zuständigen Belgrader Kreisgericht und dem serbischen Justizministeriums die Anklagen des UNO-Kriegsverbrechertribunals zu. Die Generale wurden vom Tribunal im vergangenen Oktober wegen Kriegsverbrechen im Kosovo im Frühjahr 1999 angeklagt.

Es liegt nun am Gericht, das Verfahren binnen zwei Wochen abzuschließen. In einer Aussendung des Außenministeriums wurde unterstrichen, dass diese Institution ihre Verpflichtungen entsprechend den Gesetzesbestimmungen erfüllt habe und in Zukunft sofort alle Forderungen des Tribunals den zuständigen heimischen Stellen werde zukommen lassen.

Nach Angaben der Tribunals-Chefanklägerin Carla del Ponte dürften sich 14 mutmaßliche Kriegsverbrecher, mehrheitlich bosnische Serben auf dem Gebiet Serbien-Montenegros aufhalten.

Sozialisten drohen mit Entzug ihrer Regierungs-Unterstützung im Fall der Auslieferung

Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von Ex-Präsident Slobodan Milosevic hat der Regierung angedroht, ihr im Parlament die Unterstützung zu entziehen, sollte es zur Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kommen. "Dies wird das Ende unserer Unterstützung für die Regierung Serbiens sein", erklärte der SPS-Spitzenpolitiker Ivica Dacic.

Die Regierung des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica hatte sich im März die parlamentarische Mehrheit dank der Unterstützung von 22 sozialistischen Abgeordneten gesichert. Die Regierungskoalition hat 109 von 250 Abgeordneten.

Das serbisch-montenegrinische Außenministerium hat am Donnerstag das Verfahren zur Auslieferung von vier serbischen Generälen eingeleitet, die im vergangenen Oktober vom UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt wurden. (APA)

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