FP-Führung will bremsen, aber Stadler gibt noch mehr Gas

2. Juli 2004, 16:55
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Die FP-Führung bringt ihr rechtes Lager nicht unter Kontrolle. Jetzt will sie Ewald Stadler hindern, am Parteitag zu reden. Der mögliche Vizeparteichef Heinz-Christian Strache will das Regierungsabkommen "nachjustieren".

Wien - Krisensitzungen, hektische Telefonate, Beschwichtigungen: Die Führungsspitze der FPÖ war am Donnerstag geschäftig unterwegs, um das drohende Chaos am samstägigen Sonderparteitag in Linz noch abzuwenden. "Aktion Notbremse" war angesagt, nachdem das erstarkte Lager der nationalen Rechten seinen Machtanspruch erhoben hatte. Offenbar erfolglos.

Bis 21:45 tagten die Landesobleute mit der designierten Parteichefin Ursula Haubner in Wien. Diese gab nach der Sitzung an, die Berufung Stadlers zumGeneralsekretär habe sie nie vorgeschlagen, diese sei daher "kein Thema" gewesen.

"Ich will mich selbst einbringen"

Stadler ist fest entschlossen, die Auseinandersetzung zu suchen. Der FP-Volksanwalt im Gespräch mit dem STANDARD: "Ein Kompromiss mit der Parteiführung zeichnet sich nicht ab. Ich werde selbstverständlich am Samstag als stellvertretender Parteiobmann kandidieren. Ich will mich selbst einbringen. Wer mich kennt: Ich nehme mir die Kompetenzen und lasse sie mir nicht zuteilen. Es muss natürlich nicht stellvertretender Parteiobmann sein. Es kann auch eine andere Funktion sein. Warum nicht Konsulent? Es zeichnet sich bis jetzt aber nichts ab."

Stadler bestätigte, dass es auch Gespräche gegeben habe, ihn mit der Funktion eines Generalsekretärs zu betrauen. Er sollte Magda Bleckmann nachfolgen. Stadler: "Daraus ist aber nichts geworden."

EU-Abgeordneter Andreas Mölzer bekräftigte nach einem Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dass Stadler "mit realen Führungsaufgaben" betraut werden müsse. Er schlägt überdies vor, Salzburgs FP- Chef Karl Schnell, Niederösterreichs Parteichefin Barbara Rosenkranz und einen Vertreter der Wiener Gruppe in die Parteispitze einzubinden.

Kompromissvariante

Die Kompromissvariante, dass der Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache von Ursula Haubner - wie von Jörg Haider vorgeschlagen - zum Vizeparteichef auserkoren werden soll, beurteilt Stadler als "Etappensieg".

Strache selbst will seinen Parteiaufstieg noch nicht fix machen. Der Wiener Parteichef im Gespräch mit dem Standard: "Mit mir hat noch niemand konkret gesprochen. Ich habe aber gehört, dass mich Haider vorgeschlagen hat." Sollte die Funktion die Möglichkeit bieten, die FP-Politik umzusetzen, wie er sie verstehe - mit Schwerpunkt auf "soziale Wärme", "Heimatrechte" oder "Sicherheitsoffensive" -, "wäre es eine Überlegung wert".

"Regierungsabkommen nachjustieren"

Er wolle "etwas bewegen" - und das durchaus in der Auseinandersetzung mit dem Regierungspartner ÖVP. Ob dafür auch das Regierungsabkommen geändert werden muss? Strache: "Natürlich muss man über alles nachdenken. Das eine oder andere im Regierungsabkommen müsste stärker betont und nachjustiert werden."

Für Stadler ist das Regierungsabkommen, sollte er Vizeparteichef werden, zweitrangig. Der Volksanwalt: "Da steht ohnehin nicht viel drinnen." Entscheidend sei das "Umsetzen von FPÖ-Standpunkten". Und da werde er "hartnäckig sein", wie man es von ihm gewohnt sei.

Darf Stadler reden?

Zumal Stadler offenbar keinerlei Einlenken signalisiert, ist die Parteiführung versucht, alle Geschäftsordnungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass dieser am Parteitag eine seiner gefürchteten Reden schwingen kann. Der Dreh: Stadler ist kein Delegierter und darf daher laut Parteigeschäftsordnung nicht ans Rednerpult.

Wird ein Redeantrag gestellt, darf dem nicht nachgegeben werden. Stadler habe derzeit keine Mehrheit - er käme auf maximal 35 bis 40 Prozent Zustimmung. Sollte er aber eine Rede halten, könne er "einen ganzen Parteitag umdrehen", wird an der Parteispitze befürchtet. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

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    Volksanwalt Johann Ewald Stadler läßt nicht locker: "Wer mich kennt: Ich nehme mir die Kompetenzen und lasse sie mir nicht zuteilen."

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