Platter startet Eurofighter-"Offensive"

2. Juli 2004, 21:37
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Verteidigungsminister kündigt im STANDARD-Interview einen europäischen Waffenpool an

Standard: Mittwochabend hat der deutsche Bundestag klargestellt, dass auch die zweite Tranche des Eurofighter, die auch die österreichischen Flugzeuge umfasst, gesichert ist. Ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen?

Platter: Wie bei so vielen Kritikpunkten rund um den Eurofighter hat sich auch das von selbst gelöst. Ich bin immer davon ausgegangen, dass Deutschland größtes Interesse an der Produktion der zweiten Tranche des Eurofighter hat.

Standard: Angst haben Sie nie gehabt, dass Deutschland abspringt und wir "unsere" Eurofighter nicht bekommen?

Platter: Ich habe nie Angst gehabt - auch nicht, als es geheißen hat, dass Eurofighter nicht bei Temperaturen unter fünf Grad fliegen oder dass sie nicht mehr als 20 Minuten in der Luft bleiben können - jetzt fliegen sie sogar bis nach Singapur. Jede Kritik ist bisher ins Leere gegangen.

Standard: Warum aber sind die Zweifel am Eurofighter so groß? Hat man da zu wenig erklärt?

Platter: Wir werden eine Offensive starten, dass der Eurofighter auch in Österreich hergezeigt wird - zum Beispiel am 9. Juli, wenn wir das Paket mit der F-5 präsentieren, wird auch ein Eurofighter fliegen. Die Österreicher sollen selbst sehen, dass all die Kritikpunkte nicht stimmen. Und sie sollen wissen, was passiert, wenn tatsächlich eine Situation eintritt, dass man Lufttraumüberwachung braucht: Wer trägt dann die Verantwortung? Da wird sich die Opposition verabschieden.

Es muss doch nicht erst etwas passieren! Ich will gar nicht mit Großveranstaltungen wie dem Katholikentag argumentieren oder Großsportveranstaltungen, die wir ohne Luftraumüberwachung nicht bekommen. Man darf nicht zuwarten, bis etwas passiert - wie in Galtür, wo wir uns den Black Hawk ausborgen mussten. Vorher hat man gesagt, was das für ein Unsinn wäre, solche Geräte anzuschaffen.

Standard: Die Bundesheer-Reformkommission empfiehlt auch neue Geräte: leicht gepanzerte Fahrzeuge statt Kampfpanzer - Ulan und Pandur statt Leopard. Gibt es dafür die finanzielle Bedeckung?

Platter: Die Aussage geht in die richtige Richtung, ohne dass man bestehende Fähigkeiten aufgeben darf. Wir brauchen Neuinvestitionen in kleinere gepanzerte Fahrzeuge - und ich bin in Verhandlungen, dass wir Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften zu 100 Prozent dafür verwenden können.

Standard: Die neuen Geräte werden ja nicht nur für das Bundesheer entwickelt - welche Perspektive sehen Sie für die österreichische Wehrwirtschaft in der EU?

Platter: Da muss die Kooperation intensiver werden - nicht nur in Österreich: Aus diesem Grund wurde die Europäische Verteidigungsagentur gegründet und im Zuge der EU-Verfassung beschlossen - ich habe im letzten Ministerrat eine Tischvorlage eingebracht, die ebenfalls beschlossen wurde. Wir sind also dabei. Wir müssen also nicht nur nationale Bewertungen durchführen - das Kirchturmdenken ist der falsche Weg. Dahinter steckt die Überlegung, dass nicht alle Nationen das gleiche Gerät im selben Umfang beschaffen müssen.

Standard: Das heißt: Ein Land baut mehr Lufttransport - Stichwort: Hercules -, ein anderes mehr Steilfeuerkapazität - Stichwort: Artillerie - auf?

Platter: Es ist noch ein weiter Weg dorthin. An einem Minimum nationaler Absicherung kann man nicht vorbei - aber der Weg muss in eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik gehen, wo Nationen Einmeldungen machen, was sie verfügbar haben an Gerät und Soldaten. Und da wird es im Zeitraum von 30, 40 Jahren Spezialisierungen und Abstimmungsmaßnahmen geben müssen.

Standard: In einer solchen Perspektive auf 30 bis 40 Jahre spielt die Neutralität, die derzeit besonders hoch im Kurs steht, kaum mehr ein Rolle.

Platter: Das ist richtig. Wir haben 1998 durch den Artikel 23 f der Bundesverfassung alle Möglichkeiten geschaffen, auch bei anspruchsvollen "Petersberger Aufgaben" dabei zu sein, wenn es ein entsprechendes Mandat und Beschlüsse von Regierung und Hauptausschuss des Nationalrats dafür gibt. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2004)

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    Minister Günther Platter will moderne Waffentechnologie fördern und die Rüstungindustrie international vernetzen.

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