Fagan vor verschlossenen Türen

1. Juli 2004, 16:38
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US-Anwalt wollte Klage gegen die Republik abgeben, wurde aber selber exekutiert

Wien - Vertreter der Holocaust Opfer-Vereinigung AHVRAM

wollten heute, Donnerstag, die gestern von US-Anwalt Edward Fagan in

New York eingebrachte Klage gegen die Republik Österreich unter anderem wegen

der Rückgabe von Holocaust Kunstwerken im Bildungsministerium

abgeben. Dort blieben die Türen aber geschlossen und von acht

Polizisten bewacht. Stattdessen sollte Fagan selbst exekutiert

werden, das Bezirksgericht Innere Stadt erstellte ein

Vermögensverzeichnis. Die Klage wird vom US-Gericht auf dem Amtsweg

zugestellt.

"Konspiration auf dem höchsten Level von Beamten aus Deutschland

und Österreich" in Sachen NS-Raubkunst meint Fagan auf der Spur zu

sein. Vor Journalisten präsentierten Fagan und die österreichischen

Rechtsanwälte Herwig Hasslacher und Gerhard Podovsovnik zwar die

Klageschrift, wollten aber weder konkrete Bilder noch die Namen ihrer

Klienten nennen. Die Anerkennung der Zuständigkeit der US-Gerichte im

Rechtsstreit um die Klimt-Bilder zwischen Maria Altmann und der

Republik Österreich Anfang Juni sei richtungsweisend auch für ihre

Klage meinte Hasslacher: "Österreich kann sich jetzt nicht mehr

hinter der Immunität verstecken." Am 8. Juli werde es in New York ein

Hearing "bezüglich Hatvany und Sotheby's" geben, so Fagan.

Die eingebrachte Klage geht gegen die Republik, das

Finanzministerium, das Bildungsministerium, das Bundesdenkmalamt, die

Nationalbank, das Kunsthistorische Museum, das Dorotheum und das

Museum Leopold. Es geht um den Handel mit gestohlenen Kunstwerken,

die Holocaust Opfern gehören, oder deren unrechtmäßige Einbehaltung.

Die Klage solle "ein letztes Kapitel zur Bereinigung der Altlasten

aus der NS-Zeit" sein, hieß es in einem Fax an die Bildungsministerin

Elisabeth Gehrer (V).

Vor einer Woche, am 23. Juni, hatte Fagan dem deutschen

Finanzministerium eine Klageschrift mit Forderungen in Höhe von 18

Milliarden Dollar überreicht. Gegen die österreichische BA-CA und die

Erste Bank hatte der US-Anwalt im April in New York Klage

eingebracht, in der es um die Restitution von Kunstwerken geht. Schon

im Mai hatte er eine Klage gegen die Republik Österreich in

Zusammenhang mit der Ausfuhr von "gestohlenen" Kunstwerken

angekündigt.

Über die Gründe der Exekution gegen Fagan machte der

Gerichtsvollzieher keine Angaben. Der Versuch einer Taschenpfändung

blieb mangels vorhandenen Vermögens in Österreich des Anwalts

erfolglos. Fagan selber nannte den Rechtsstreit mit dem Klagenfurter

Hypo-Anwalt Johann Quendler als Grund für die Amtshandlung. (APA)

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    Rechtsanwälte Herwig Hasslacher (links) und Edward Fagan

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    Im Bild versucht ein Gerichtsvollzieher beim Entreffen Fagans eine Taschenpfändung.

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