Massendemonstration für Demokratie in Hongkong

3. Juli 2004, 16:30
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Anlässlich des siebten Jahrestags der Rückgabe an China Demonstration von bis zu 450.000 Menschen: Direktwahl von Verwaltungschefs und Parlament angestrebt

Hongkong - Mit einer Massenkundgebung zum siebenten Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China haben Hunderttausende am Donnerstag in der ehemaligen britischen Kronkolonie für Demokratie demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren gingen rund 450.000 Demonstranten auf die Straßen, die Polizei sprach von etwa 200.000 Teilnehmern. "Wir haben Geschichte gemacht", sagte die Sprecherin der Bürgerbewegung für Menschenrechte, Jackie Hung, die den Demonstrationsmarsch organisiert hatte. "Es sind mehr, als wir erwartet haben." Eine vergleichbar große Kundgebung hatte Hongkong vor genau einem Jahr erlebt, als rund eine halbe Million Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen war.

Demonstration für Direktwahl von Verwaltungschefs und des Parlaments

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Weigerung der chinesischen Zentralregierung in Peking, die Direktwahl des Verwaltungschefs und des Parlaments von Hongkong zuzulassen. In Peking wies die Sprecherin des Außenministeriums, Zhang Qiyue, internationale Kritik zurück. Die Hongkonger würden heute eine "echte und bisher nicht gekannte Demokratie genießen". Dies sei zudem eine rein innerchinesische Angelegenheit, sagte die Außenamtssprecherin.

Unter großer Hitze zogen die Demonstranten mit Transparenten wie "Gebt die Macht dem Volk!" vom Victoria Part zum Sitz der Regierung des Sonderverwaltungsgebiets. Einige trugen Särge, um damit symbolisch ihre Kritik am Scheitern der 1997 vereinbarten Regelung von "Einem Land, zwei Systemen" zum Ausdruck zu bringen.

Wiederholt Demonstrationen in vergangenen Monaten

In den vergangenen Monaten sind die Hongkonger wiederholt zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Entscheidung Pekings im April, dass die Bevölkerung der ehemaligen britischen Kolonie auch künftig ihren Verwaltungschef nicht wählen darf. Den Amtsinhaber Tung Chee-hwa, der von einem unter Aufsicht Pekings gebildeten Wahlmännerkomitee eingesetzt worden war, sehen viele als Marionette der chinesischen Regierung. Tung und weitere Würdenträger begingen den Jahrestag der Übergabe mit einer Zeremonie vor dem Convention Centre am Hafen.

Von den Mitgliedern des Hongkonger Legislativrates ("Legco") wird nur die Hälfte gewählt. Im Parlament der Volksrepublik ist Hongkong ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der kommunistischen Führung genehm sind.

"Kommission für demokratische Reformen"

Zu Jahresbeginn hatte sich Tung unter dem Eindruck der Massendemonstrationen zur Einsetzung einer "Kommission für demokratische Reformen" genötigt gesehen. Das chinesische Parlament hatte dem Sonderverwaltungsgebiet jede Möglichkeit genommen, eigenständig über den regionalen Wahlmodus zu entscheiden. Gleichzeitig hatte die chinesische Regierung die USA aufgefordert, sich aus der Hongkonger Demokratie-Diskussion herauszuhalten, nachdem der Hongkonger Jurist und Demokratieaktivist Martin Lee in Washington vor einem Ausschuss des US-Senats angehört worden war. Die chinesische Kommunistische Partei hatte Ende Februar ihren Führungsanspruch in der früheren britischen Kronkolonie bekräftigt. Das Autonomiemodell "Ein Land, zwei Systeme" basiere auf der Prämisse "ein Land" - sprich der Volksrepublik, betonte das Zentralorgan "Renmin Ribao" (Volkszeitung).

Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hatte die kommunistische Führung im November des Vorjahres eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, die sich aber nicht auf die Machtverhältnisse ausgewirkt hat. Das von Peking forcierte "Antisubversionsgesetz", das harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht, musste allerdings nach Massendemonstrationen vorläufig zurückgezogen werden. Bei den Kommunalwahlen hatte die KP-treue "Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong" ein Viertel ihrer Mandate verloren, stärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei. In Umfragen sprachen sich 80 Prozent für eine freie direkte Wahl des Legislativrates und des Regierungschefs 2007 aus.

"Ein Land - zwei Systeme"

Der Beschluss Pekings, dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong jede Möglichkeit zu nehmen, eigenständig über den regionalen Wahlmodus zu entscheiden, zeige, dass die von den Kommunisten propagierte Formel "Ein Land - zwei Systeme" auf einem "Schwindel" beruhe, erklärte die taiwanesische Regierung. Die Formel, die Peking auch für die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland angeboten hat, bedeute faktisch nichts anderes als das "Ende der Demokratie". (APA/AP/dpa)

  • Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind am Donnerstag, dem siebenten Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China, für demokratische Rechte auf die Straße gegangen.
    foto: epa/paul hilton

    Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind am Donnerstag, dem siebenten Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China, für demokratische Rechte auf die Straße gegangen.

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