Berufungsgericht bestätigt Kartell-Kompromiss mit Microsoft

12. Juli 2004, 14:16
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Vergleich mit US-Wettbewerbshütern aus 2001 bestätigt

Im jahrelangen Kartellstreit um den weltgrößten Software-Konzern Microsoft hat am Mittwoch ein US-Berufungsgericht Klagen gegen einen Vergleich des Unternehmens mit den US-Kartellbehörden aus dem Jahr 2001 endgültig abgewiesen.

Neugestaltung von Windows gefordert

Der US-Bundesstaat Massachusetts und zwei Industrieverbände von Technologieunternehmen hatten gefordert, Microsoft müsse zu einer Neugestaltung seines PC-Betriebssystems Windows gezwungen werden, bei der Programme wie der Internet Explorer nicht mehr direkt mit dem System verknüpft sind. Damit waren die Kläger bereits in einer unteren Instanz gescheitert. Dieses Gericht habe mit seiner Entscheidung ein gutes Gleichgewicht gefunden und die negativen Folgen der Verknüpfung ausreichend eingeschränkt, anstatt die Praxis vollkommen zu verbieten, urteilte das Berufungsgericht von Columbia nun.

"Eine gute Idee"

"Tausend verschiedene Blumen blühen zu lassen, ist normalerweise eine gute Idee. Das Gericht hat aber Belege dafür gefunden, dass eine drastische Fragmentierung (der Systeme) wahrscheinlich den Verbrauchern schadet", hieß es in der Urteilsbegründung.

Hintergrund des Kartellstreits ist der Vorwurf, Microsoft missbrauche mit Windows seine Marktmacht. Ende 2001 hatte sich die US-Regierung mit dem Softwarekonzern auf einen Vergleich geeinigt, wonach das Unternehmen anderen Computerherstellern größere Freiheiten in Bezug auf Programme ermöglichen muss, die nicht von Microsoft hergestellt werden. Außerdem darf der Konzern keine Maßnahmen gegen Hersteller ergreifen, die keine Microsoft-Produkte nutzen. Ursprünglich hatte das US-Justizministerium die Zerschlagung des Konzerns in zwei getrennte Firmen gefordert.(APA/Reuters)

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