Sechste Krise brach der Regierung das Genick

1. Juli 2004, 14:22
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Kabinett scheiterte an einigen Abstimmungen im Parlament

Prag - Im Kabinett von Vladimir Spidla gab es einige Krisen. Trotz knapper Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus - die Koalition verfügte darin über 101 der 200 Mandate - hatte es diese stets überstanden. Bisher. An der Krise Nummer sechs zerbrach die Regierung, die zwei Jahre im Amt war. Am Donnerstag akzeptierte Präsident Vaclav Klaus den Rücktritt von Premier Spidla. Dies bedeutet auch das Ende der gesamten Regierung.

Juni 2002

Bei der Parlamentswahl werden die Sozialdemokraten (CSS) stärkste Partei. Sie bildet gemeinsam mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) eine Regierung. Premier wird Vladimir Spidla.

September 2002

Die erste Krise erschüttert die Koalition. Die Regierung verliert eine mit Spannung erwartete Abstimmung über das Steuer- und Budgetpaket zur Finanzierung der Hochwasserschäden im Parlament um eine Stimme. Eine Abgeordnete der US-DEU hat dabei mit der Opposition gestimmt. Ein Ausschluss der Freiheitsunion aus der Koalition wird diskutiert.

Jänner bis März 2003

Der Präsidentschaftswahlkampf zeigt Differenzen innerhalb der Koalition und innerhalb der Sozialdemokraten auf. Zunächst können sich die Regierungsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Für die dritte Runde der Wahl wird der Universitätsprofessor Jan Sokol nominiert. Dieser scheitert, weil einige Abgeordnete der Regierungsparteien in der geheimen Abstimmung für den Konservativen Vaclav Klaus gestimmt haben. Spidla setzt daraufhin ein Vertrauensvotum an, das er auch gewinnt.

September 2003

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlangt ein weiteres Misstrauensvotum. Dieses geht nur sehr knapp zu Gunsten des Kabinetts aus. 100 Parlamentarier stimmen für die Regierung, 98 dagegen. Der abtrünnige CSSD-Abgeordnete Josef Hojdar enthält sich der Stimme.

Jänner, Februar 2004

Die Suche nach einem tschechischen EU-Kommissar erweist sich als schwierig. Zunächst nominiert die CSSD den ehemaligen Umweltminister Milos Kuzvart (CSSD). Mit dieser Wahl sind nicht alle Mitglieder der Koalition einverstanden. Kuzvart, bereits in Brüssel, nimmt später wegen mangelnden Rückhalts seine Kandidatur selbst zurück. Der tschechische Chefverhandler mit der EU, Pavel Telicka, übernimmt statt ihm diesen Posten.

März 2004

Zwei Abgeordnete der Freiheitsunion verlassen die Partei: Marian Bielesz und Tomas Vrbik begründen ihren Schritt damit, dass sie mit der Parteiführung und der Regierungsbeteiligung unzufrieden sind. Die beiden Parlamentarier verbleiben allerdings im US-DEU-Klub als Parteilose.

Juni 2004

Bei der Wahl des EU-Parlaments erleidet die Koalition eine herbe Niederlage. Die konservative ODS erzielt mit 31 Prozent einen höheren Stimmenanteil als alle drei Regierungsparteien zusammen. Die CSSD erreicht nur 8,8 Prozent der Stimmen und damit Platz fünf. Premier Spidla stellt seiner Partei daraufhin die Vertrauensfrage. Die gewinnt er jedoch nur knapp. Spidla tritt am 26. Juni als Parteichef zurück. Am 1. Juli erfolgt der Rücktritt als Premier und damit der gesamten Regierung. (APA)

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