Werbesteuer droht erhalten zu bleiben

19. Juli 2004, 16:42
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Ruttinger sieht "alarmierende Absichten zur Erhaltung dieses weltweit einzigartigen Standortnachteils"

Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden laufen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei den Medientagen im November 2003 eine Initiative zur Abschaffung der Werbeabgabe ankündigte, scheint aus dem Aus der Werbesteuer nun doch wieder nichts zu werden. Man verfüge über konkrete Informationen betreffend "alarmierende Absichten zur Erhaltung dieses weltweit einzigartigen Standortnachteils Werbesteuer", so Fachverbandsobmann Walter Ruttinger in einer Aussendung.

"Bauernopfer"?

Knackpunkt: Für Länder und Gemeinden bedeutet die Streichung der Werbeabgabe Ertragseinbußen. Am Kuchen des nach Berechnungen des Fachverbandes heuer zu zahlenden Aufkommens von etwa 100 Millionen Euro naschen der Bund zu 4 Prozent, die Länder zu 9,083 Prozent und die Gemeinden zu 86,917 Prozent mit. "Da letztere vom Finanzminister zu harschen Einparungen gezwungen werden sollen, könnte die Einnahme der Werbeabgabe als Bauernopfer übrig bleiben", befürchtet Ruttinger.

Reform 2010

"Es gibt es im Konvent sehr starke Kräfte, die darauf drängen den jetzigen Finanzausgleich um einige Jahre zu verlängern und erst später eine tiefgreifende Reform des Finanzausgleichs vorzunehmen. Eine Abschaffung der Werbeabgabe wollen wichtige Exponenten nicht jetzt, sondern erst einige Jahre später im Zuge der nächsten Finanzausgleichsreform in Angriff nehmen", so Ruttinger. "Bis 2010 können wir nicht mehr warten, weil wir den volkswirtschaftlichen Schaden kennen, den diese weltweit einzigartige Sondersteuer auf wirtschaftsbelebende Werbung auslöst."

Dabei war erst kürzlich Bewegung die Sache gekommen. WKO-Präsident Leitl, Teilnehmer an den Finanzausgleichsverhandlungen, hat die Abschaffung der Sondersteuer auf Marktkommunikation als eine von drei zentralen Forderungen der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. (red)

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