Emissionshandel: EU billigt Österreichs Zuteilungsplan

7. Juli 2004, 19:25
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Nur 111.210 Zertifikate weniger - Keine nachträgliche Übertragung von Zertifikaten auf alte Anlagen

Brüssel - Die EU-Kommission billigt den österreichischen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate mit einer Auflage: Zertifikate für 110.000 t CO2 müssen zurück genommen werden. Das sind 0,33 Prozent der insgesamt zugeteilten 33 Mio. t an Emissionsrechten. Außerdem muss Österreich das Emissionshandelsgesetz in einem Punkt abändern, um endgültig grünes Licht für den Handel mit Emissionsrechten zu erhalten. Das geht aus dem Entwurf der Kommissionsentscheidung hervor, der am 7. Juli in Brüssel veröffentlicht werden soll.

Konkret muss Österreich die Emissionszertifikate um 110.000 Tonnen für die Roheisen- und Stahlproduktion reduzieren. Eine Gasturbine sei zwei Mal berücksichtigt und damit zu Unrecht bevorzugt worden, meint die EU-Kommission. Außerdem widerspricht das österreichische Gesetz, wonach bei Schließung eines Werkes dessen Emissionsrechte auf schon bestehende Anlagen des gleichen Betreibers umgelegt werden können, EU-Recht, sagt die EU-Kommission.

Voraussetzungen

Das österreichische System des Emissionshandels wird genehmigt, unter der Voraussetzung, dass Österreich in diesen beiden Punkten bis 30. September den Vorstellungen der EU-Kommission entgegenkommt, heißt es in dem Entscheidungsentwurf.

Während die Brüsseler Behörde die Programme von Dänemark, Schweden, Slowenien und den Niederlanden (nach einer Senkung der Zuteilung um drei Mio. t) ohne weitere Auflagen genehmigen will, wird der deutsche Ansatz in mehreren Grundsätzen in Frage gestellt: So dürfe es nicht im Nachhinein Anpassungen für neue Marktteilnehmer geben. Unzulässig sei auch die Umverteilung von Zuteilungen bei Schließung eines Werkes sowie die Kürzung der Zertifikate bei geringer Kapazitätsauslastung, wie es Deutschland vorgesehen hatte.

Unzulässige staatliche Beihilfen

In Irland wurden nach Ansicht der EU-Kommission 381.000 t an Emissionsrechten zu viel zugeteilt, außerdem hat die EU-Kommission den Verdacht, dass es bei der Zuteilung zu unzulässigen staatlichen Beihilfen kommen könnte. Auch sei die korrekte Umsetzung des Planes nicht gesichert. In Großbritannien wiederum fehlen noch Angaben, wie neue Betriebe zu ihren Zertifikaten kommen sollen und die Briten haben auch noch keine Daten für ihre mit Spanien umstrittene Kolonie Gibraltar vorgelegt.

Obwohl die Allokationspläne der EU-15 Ende März und der Beitrittsländer Ende April vorliegen sollten, haben noch nicht alle Länder ihre Programme vorgelegt. Die EU-Kommission hat für die inhaltliche Bewertung drei Monate Zeit.(APA)

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