ÖVP ortet blau-roten "Machtrausch" in Kärnten

4. Juli 2004, 17:36
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Martinz nach 100 Tagen Koalition von FPÖ-SPÖ: Eigeninteressen und Postenschacher dominieren - Strutz sieht gute Zusammenarbeit

Klagenfurt - Eine vernichtende Bilanz über 100 Tage FPÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten zog am Donnerstag der neue ÖVP-Obmann Landesrat Josef Martinz. Die Koalition sei vom "Machtrausch beseelt", wobei Eigeninteressen und Postenschacher dominierten. Scharfe Kritik übten Martinz und ÖVP-Klubchef Raimund Grilc auch an der Budgetpolitik, die Bürger würden "beraubt".

Ein Blick in das angebliche "Sündenregister" der seit Ende März regierenden Koalition genüge, um darzulegen, "dass alle Befürchtungen der ÖVP voll eingetroffen sind", sagte Martinz in einem Pressegespräch in Klagenfurt."Diese Koalition mit ihrer Machtkonzentration von 80 Prozent geht ohne jede Rücksicht vor", konstatierte er. In der Wirtschaftspolitik gebe es eine klare "Repolitisierung". Anstelle der immer wieder propagierten These einer "Entpolitisierung" der aus der Verwaltung des Landes ausgegliederten Gesellschaften laute die Devise jetzt "Politiker rein - Experten raus", beklagte Martinz.

Diese Art der Politik werde auch im Personalbereich betrieben, so der ÖVP-Obmann. Es gebe insgesamt drei Personalreferenten, neben den Landeshauptmannstellvertretern Karl Pfeifenberger (F) und Peter Ambrozy (S) mische nämlich Landeshauptmann Jörg Haider mittels "Weisungen über Weisungen" kräftig mit. Haider greife damit direkt auf Schaltstellen des Landes durch, wie die Bestellung seines Pressesprechers Richard Wallgram zum Leiter des Landespressebüros beweisen würde.

Zugleich würden Versorgungsposten für Parteifreunde geschaffen, kritisierte Martinz. Als Beispiele nannte er Ex-Infrastrukturminister Michael Schmid und die Ex-Landtagsabgeordneten Gerhard Oleschko und Siegfried Jost, die als Konsulenten in Regierungsbüros untergebracht worden seien. Auf der anderen Seite stauten sich die Akten. Martinz: "Seit drei Monaten herrscht Stillstand bei den Personalakten, das ist eine Verhöhnung jeder Verwaltungsreform." Das Land habe wegen Schlampereien bei den Anmeldungen sogar schon Strafgelder an die Kärntner Gebietskrankenkasse bezahlen müssen, behauptete der ÖVP-Obmann.

Für FP-Strutz positive Bilanz

Völlig im Gegensatz zur Beurteilung der Kärntner ÖVP sieht FPÖ-Landesobmann Martin Strutz die 100-Tage-Bilanz der FPÖ-SPÖ-Koalition im Lande "erfolgreich und äußerst positiv". Man habe bereits wichtige Initiativen umgesetzt, die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.

Man habe die Umsetzung des Regierungsübereinkommens "zügig in Angriff genommen" und binnen weniger Tage eine Reihe von Initiativen umgesetzt. Strutz nannte in diesem Zusammenhang die Änderung des Wohnbauförderungs-Gesetzes und die Beschlüsse zum "Verwaltungszentrum Neu". Das neue Vergabegesetz, das heimischen Firmen das Profitieren von Großaufträgen erleichtern würde, bezeichnete Strutz als "Meilenstein" der FPÖ-SPÖ-Koalition.

Ein positives Urteil fällte Strutz auch über die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten: "Die Zusammenarbeit funktioniert allen Unkenrufen zum Trotz sehr gut." Man sei aufeinander zugegangen und habe neben der sachlichen auch eine sehr gute menschliche Ebene gefunden, auf der man die Dinge ausreden könne. FPÖ wie SPÖ hätten "äußerst positive Rückmeldungen" für die gute und sachliche Arbeit der Koalition erhalten. (APA)

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