SPÖ: "Schwere Regierungskrise" - Schwarz-Blau: "Schön langsam wird es fad"

2. Juli 2004, 17:26
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Bures: "Zerfallsprozess" bei FPÖ und Regierung - Darabos: Mittlerweile drei FPÖ-Flügel

Wien - Die SPÖ sieht die Regierung angesichts der Richtungsdiskussionen in der FPÖ "wieder einmal" in einer "schweren Krise". Diese Ansicht vertraten die beiden Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Darabos konstatierte vor dem FPÖ-Sonderparteitag am Samstag einen "Zerfallsprozess" bei den Freiheitlichen und der Regierung, der nicht mehr aufzuhalten sei.

Die "volle Verantwortung" für die Krise trage Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), meinte Bures. Schließlich sei Schwarz-Blau seine "Wunschkoalition" gewesen. Bures wollte auch die Ursachen für die Turbulenzen ausgemacht haben: Die Regierung betreibe eine "neoliberale Belastungspolitik", es gebe kein "Führungsmanagement" durch den Kanzler und die FPÖ befinde sich eben in einem "massiven Auflösungsprozess" seit den letzten Wahlen.

Für Darabos gibt es in der FPÖ mittlerweile drei Flügel - einen Haider-Flügel, einen rechtsnationalen Flügel und einen "Regierungsflügel". Es bleibe abzuwarten, in welche Richtung sich die FPÖ nach dem Sonderparteitag in Linz entwickle. Klar sei aber, dass es mit der FPÖ so lange abwärts gehen werde, bis sie ihre Politik ändere. Darabos Prognose: Der "Zerfallsprozess" werde auch die ÖVP "mitreißen", die Regierung werde "weiter zerfallen".

Regierungsparteien finden SPÖ-Kritik "fad"

Die Regierungsparteien haben die Kritik der SPÖ erwartungsgemäß zurückgewiesen. "Schön langsam wird es fad, die SPÖ befindet sich anscheinend in einer schweren oppositionellen Sinnkrise", meinte FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Donnerstag in einer Aussendung. Sie empfahl der SPÖ, "sich endlich neue Themen zu überlegen".

Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wollte in einer Aussendung von einer Krise nichts wissen: Das entspreche bloß dem "Wunschdenken" der SPÖ. Im Gegenteil setze die Regierung konsequent ihre Reformpolitik um, "und die FPÖ steht voll auf dem Boden des gemeinsamen Regierungsprogrammes", so Lopatka. (APA)

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