Portugal: Barroso-Partei vor Zerreißprobe

2. Juli 2004, 13:05
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Parteivorstand will neuen Vorsitzenden wählen - Minister fordern Parteitag - Sampaio hält sich bedeckt zu Möglichkeit von Neuwahlen

Lissabon/Brüssel - Mit der Wahl eines neuen Parteichefs wollen die regierenden rechtsgerichteten Sozialdemokraten (PSD) am heutigen Donnerstag die wegen der Nominierung von Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten ausgebrochene Regierungskrise in den Griff bekommen. Wie die Nachrichtenagentur Lusa meldet, werde der PSD-Parteivorstand am Nachmittag den Bürgermeister von Lissabon, Pedro Santana Lopes, zum neuen Vorsitzenden wählen. Wegen der offenen Forderung von PSD-Ministern nach einem Sonderparteitag steht die PSD allerdings vor einer Zerreißprobe.

Der bisherige Vizeparteichef Santana Lopes ist wegen seiner populistischen Politik umstritten. Prominente PSD-Minister befürchten, dass er die Partei nach rechts rücken könnte sowie vom Kurs der Budgetsanierung abgehen könnte. Im Parteivorstand haben die Anhänger von Santana Lopes allerdings die Mehrheit. Auch der Vorstand des kleineren Koalitionspartners, der rechtsgerichteten Volkspartei, kommt am späten Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammen.

Sonderparteitag gefordert

Außenministerin Teresa Gouveia forderte in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Publico" (Donnerstagsausgabe) einen Sonderparteitag zur Nominierung des neuen Vorsitzenden. "Ohne Parteitag wird es schwierig sein, die Spaltung innerhalb der Partei zu überwinden. Dann wäre das Risiko der Instabilität sehr groß, was jenen in die Hand spielen würde, die vorgezogene Neuwahlen fordern", betonte Gouveia. Sie wies darauf hin, dass auf einem Parteitag "Alternativen" zur Kandidatur von Santana Lopes auftauchen könnten.

Finanzministerin Manuela Ferreira Leite hatte die geplante Wahl von Santana zuvor bereits als "innerparteilichen Staatsstreich" bezeichnet. Neben Gouveia und Ferreira Leite hat auch der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Luis Marques Mendes, öffentlich angekündigt, einem Kabinett unter Santana Lopes nicht angehören zu wollen.

Mögliche Neuwahlen

Die Aufmerksamkeit der portugiesischen Öffentlichkeit ruht indes weiter auf Staatspräsident Jorge Sampaio, der die Regierungskrise durch Ausschreibung von Neuwahlen beenden könnte. Umfragen zufolge ist eine knappe Mehrheit der Portugiesen dafür.

Sampaio hält sich allerdings bedeckt und will seine Konsultationen mit hochrangigen Politikern und Rechtsexperten auch am Freitag und Samstag fortsetzen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit dem früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, dem Ex-PSD-Chef Rui Machete sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Luis Nunes de Almeida.

Durao Barroso, der seit 2002 portugiesischer Ministerpräsident ist, war am Dienstagabend von den EU-Staats- und Regierungschefs als neuer Präsident der Europäischen Kommission nominiert worden. Er muss allerdings noch ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments am 22. Juli überstehen, was als wahrscheinlich gilt. Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist nicht mit nationalen Partei- oder Regierungsämtern vereinbar. (Schluss) vos/ths/hf

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