Finanzminister lehnt Anhebung des Kilometergeldes ab

12. Juli 2004, 17:17
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Grasser will auch von einer weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale nichts wissen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im heutigen Finanzausschuss sowohl eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale als auch eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes abgelehnt.

Eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes um mindestens 4 Cent pro Kilometer sowie des Kleinen und des Großen Pendlerpauschales um mindestens 30 Prozent wurde vom SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und seiner Fraktion gefordert.

Begründet wurde der SP-Antrag auf Erhöhung damit, dass das Kilometergeld von derzeit 36 Cent pro Kilometer seit 1997 nicht mehr angehoben worden ist und den Landwirten eine Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel zugestanden worden sei.

"Äußerst großzügig" Erhöhung

Grasser legte Berechnungen vor, wonach die Preissteigerung bei Diesel von 1997 bis 2004 lediglich 6 Prozent betragen habe, jene bei Superbenzin 5 Prozent und jene bei anderen Benzinen 2 Prozent. Unter diesem Aspekt sei die im Rahmen der Steuerreform durchgeführte Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent ohnehin "äußerst großzügig", sagte der Minister.

Als ebenfalls großzügig wertete er die Höhe des amtlichen Kilometergeldes in Österreich, da, wie er argumentierte, Arbeitnehmer die Fixkosten für ihr Auto ohnehin tragen müssten und mit den 36 Cent die zusätzlichen Kosten, die bei Dienstfahrten entstehen, mehr als abgegolten seien. In Deutschland sei das Kilometergeld, so Grasser, weitaus niedriger.

VP-Abgeordneter Jakob Auer wies auf Erleichterungen für Pendler durch die Steuerreform hin und sprach sich überdies dagegen aus, Landwirte und Pendler gegeneinander auszuspielen. Der Agrardiesel sei deshalb teilweise von der Mineralölsteuer befreit, weil Traktoren wenig auf öffentlichen Straßen fahren. Zudem würden überdurchschnittlich hohe Preise für Agrardiesel in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährden.

"Unsägliche Debatte"

Werner Kogler von den Grünen verwahrte sich gegen die Diktion im Entschließungsantrag, wonach Autofahrer "massiv ausgeplündert" würden. Mit solchen Ausdrücken fördere man nur die "unsägliche Debatte" vom Autofahrer als Melkkuh der Nation, kritisierte er. Im Übrigen müssen man berücksichtigen, so Kogler, dass Pendler oft deshalb Pendler seien, weil sie in einem Einfamilienhaus außerhalb der Großstadt wohnten.

SP-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter hielt dem dagegen, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung es sich nicht aussuche, am Land zu leben und in der Stadt zu arbeiten. Er machte geltend, dass es im ländlichen Raum kaum adäquate Arbeitsplätze gebe und ein Wohnsitzwechsel oft aus familiären Gründen nicht zumutbar sei. Überdies könne ein immer größeres Wachsen von Ballungsräumen nicht das angestrebte Ziel sein. (APA)

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