Einschnitte für deutsche Arbeitslose

16. Juli 2004, 11:30
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Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammen gelegt - Die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme wurden auch verschärft

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II haben rot-grüne Bundesregierung und Union die wichtigste der Arbeitsmarktreformen beschlossen. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose. Rund 3,2 Millionen als erwerbsfähig eingestufte bisherige Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sowie deren Angehörige erhalten ab 1. Jänner 2005 das vom Bund finanzierte Arbeitslosengeld II, das in Westdeutschland 345 und im Osten 331 Euro beträgt. Zusätzlich werden Wohnungs- und Heizkosten übernommen.

Diese finanzielle Unterstützung ist allerdings deutlich niedriger als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Das Arbeitslosengeld wird aus Beiträgen der Versicherten bezahlt und orientiert sich am letzten Verdienst. Die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 auf zwölf Monate greift erst ab dem Jahr 2006.

Deutliche Einbußen

Nach Expertenschätzung müssen rund 70 Prozent der Betroffenen zum Teil deutliche Einbußen hinnehmen. Diese Einschnitte können für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern über 1.000 Euro pro Monat ausmachen.

Etwa 500.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden daher vorerst keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Denn bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II werden stärker als bisher auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Eigenes Vermögen wird in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr nicht angetastet. Hinzu kommen 200 Euro pro Lebensjahr für Altersersparnisse. Dies bedeutet aber, dass Lebensversicherungen in der Regel aufgelöst werden müssen, ehe "Stütze" in Anspruch genommen werden kann.

Neuregelung der Zumutbarkeit

Von Gewerkschaften und SPD-Linken heftig kritisiert wird die Neuregelung der Zumutbarkeit: Empfänger von Arbeitslosengeld II sind künftig verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen. Sonst droht ihnen eine Kürzung der staatlichen Unterstützung um 30 Prozent. Die Bezahlung kann den Tariflohn oder das ortsübliche Entgelt unterschreiten. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden arbeiten kann.

Die Zuverdienstgrenzen werden dagegen erweitert, um der Maxime gerecht zu werden: Wer arbeitet, soll also mehr Geld zur Verfügung haben als ein Erwerbsloser, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet. Bei einem Arbeitseinkommen von bis zu 400 Euro monatlich werden 15 Prozent nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Für den Teil des Einkommens zwischen 400 und 900 gilt ein Freibetrag von 30 Prozent. Für den Teil, der zwischen 900 und 1500 Euro liegt, beträgt der Freibetrag 15 Prozent.

Künftig soll es überdies 69 Modellkreise geben, in denen Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Die Kommunen erhalten für die Betreuung und die von ihnen zu leistenden Zuschüsse 3,2 Milliarden Euro vom Bund. CDU/CSU hatte für ihre Zustimmung von der rot-grünen Regierung Mittel in dieser Höhe ertrotzt.

Die Erwartungen sind hoch: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll das Heer von etwa 3,2 Millionen erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen im kommenden Jahr um 200.000 verringern, im Jahr darauf um weitere 200.000. "Sehr zufrieden" sei er mit der Verständigung, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Donnerstag zum STANDARD. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 02.07.2004)

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