Berufungsgericht bestätigt Kartell-Kompromiss mit Microsoft

1. Juli 2004, 14:20
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Vergleich mit US-Wettbewerbshütern aus 2001 bestätigt

Im jahrelangen Kartellstreit um den

weltgrößten Software-Konzern Microsoft hat am Mittwoch ein

US-Berufungsgericht Klagen gegen einen Vergleich des Unternehmens mit

den US-Kartellbehörden aus dem Jahr 2001 endgültig abgewiesen.

Der US-Bundesstaat Massachusetts und zwei Industrieverbände von

Technologieunternehmen hatten gefordert, Microsoft müsse zu einer

Neugestaltung seines PC-Betriebssystems Windows gezwungen werden, bei

der Programme wie der Internet Explorer nicht mehr direkt mit dem

System verknüpft sind. Damit waren die Kläger bereits in einer

unteren Instanz gescheitert. Dieses Gericht habe mit seiner

Entscheidung ein gutes Gleichgewicht gefunden und die negativen

Folgen der Verknüpfung ausreichend eingeschränkt, anstatt die Praxis

vollkommen zu verbieten, urteilte das Berufungsgericht von Columbia

nun.

"Tausend verschiedene Blumen blühen zu lassen, ist normalerweise

eine gute Idee. Das Gericht hat aber Belege dafür gefunden, dass eine

drastische Fragmentierung (der Systeme) wahrscheinlich den

Verbrauchern schadet", hieß es in der Urteilsbegründung.

Hintergrund des Kartellstreits ist der Vorwurf, Microsoft

missbrauche mit Windows seine Marktmacht. Ende 2001 hatte sich die

US-Regierung mit dem Softwarekonzern auf einen Vergleich geeinigt,

wonach das Unternehmen anderen Computerherstellern größere Freiheiten

in Bezug auf Programme ermöglichen muss, die nicht von Microsoft

hergestellt werden. Außerdem darf der Konzern keine Maßnahmen gegen

Hersteller ergreifen, die keine Microsoft-Produkte nutzen.

Ursprünglich hatte das US-Justizministerium die Zerschlagung des

Konzerns in zwei getrennte Firmen gefordert.(APA/Reuters)

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