Steuerreform und Elternteilzeit treten in Kraft

2. Juli 2004, 11:52
5 Postings

Ab heute mehrere neue Gesetze gültig - Pendlerpauschale wird um 15 Prozent erhöht

Wien - Mit dem 1. Juli tritt in Österreich eine ganze Reihe neuer gesetzlicher Regelungen in Kraft. Im Rahmen der Steuerreform kommt das so genannte Familienpaket zum Tragen, zudem gilt ab Donnerstag die neue Elternteilzeit-Regelung, das Gleichbehandlungsgesetz sowie das neue Nachbarschaftsrecht.

Pendlerpauschale

Das Familienpaket sieht rückwirkend mit Jahresbeginn eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und einen Familienzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag vor. Dieser ist nach Familiengröße gestaffelt und beträgt für das erste Kind 130 Euro, für das zweite 175 Euro und für jedes weitere Kind 220 Euro pro Jahr. Die Zuverdienstgrenze wird von 4.400 auf 6.000 Euro pro Jahr angehoben.

Die Elternteilzeit gibt berufstätigen Eltern unter bestimmten Umständen einen Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zum siebenten Lebensjahr oder einem allfällig späteren Schuleintritt des Kindes. Voraussetzung ist, dass die Eltern in einem Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern und dort schon seit mindestens drei Jahren beschäftigt sind.

Gleichbehandlungsgesetz

Mit dem Gleichbehandlungsgesetz werden zwei Richtlinien der EU umgesetzt. Die Antidiskriminierungsrichtlinie sieht vor, dass im Arbeitsleben niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Alters oder seiner Religion diskriminiert werden darf. Die Antirassismusrichtlinie fordert ein generelles Verbot rassistischer Diskriminierungen.

Nachbarschaftsrecht

Das neue Nachbarschaftsrecht eröffnet Grundbesitzern die Möglichkeit,sich besser gegen Beeinträchtigungen durch Nachbars Bäume oder Hecken zu wehren - vorausgesetzt, diese Beeinträchtigungen werden alsunzumutbar bewertet. Als unzumutbar gilt zum Beispiel, wenn man wegen eines Baumes vor dem Fenstern auch tagsüber das Licht einschalten muss. Um einen Ansturm auf Bezirksgerichte zu vermeiden, müssen streitende Nachbarn zunächst versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. (APA)

Share if you care.