Husseins Anwalt: Schuldspruch ist längst gefällt

2. Juli 2004, 07:19
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Verteidiger erwartet keinen fairen Prozess und stellt Rechtmäßigkeit des Tribunals in Frage

Amman - Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein kann nach den Worten eines seiner Anwälte nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Sein Schuldspruch sei längst gefällt, sagte Rechtsanwalt Mohammad Rashdan am Mittwoch in einem Interview.

Der Prozess sei eine Justiz-Farce, sagte Rashdan, der zusammen mit 19 weiteren Anwälten von Saddams Frau für dessen Verteidigung engagiert wurde. Rechtliche Grundsätze würden ständig verletzt, sagte er und fügte ein Reihe von Beispielen an: Den Anwälten sei von den Besatzungsbehörden kein Zugang zu Saddam gewährt worden. Dagegen hätten die Anwälte bereits Klage eingereicht. Außerdem hätten sie bislang nicht ein einziges der Tonnen von Dokumenten zu Gesicht bekommen, die von dem Sondertribunal für das Verfahren vorbereitet worden seien.

Saddams Anwaltsteam, zu dem auch Juristen aus den USA und Frankreich gehören, sei zudem von irakischen Behörden bedroht worden, sagte Rashdan. Die Anwälte müssten um ihr Leben fürchten, wenn sie zur Verhandlung nach Bagdad kämen und dort nicht geschützt würden.

Rashdan stellte zudem die Rechtmäßigkeit des Tribunals in Frage: "Auf welcher Grundlage wurde das Gericht aufgestellt, wer hat die Richter ernannt und welchem Recht sind sie verpflichtet?" fragte er. Das Kriegsverbrechertribunal war vom irakischen Regierungsrat einberufen worden, den die US-Besatzungsmacht eingesetzt hatte. Der Rat bestimmte auch die Richter.

Zu den Vorwürfen gegen Saddam gehören die Massaker an den Kurden 1988, der irakische Einmarsch in Kuwait 1990 und der Krieg mit dem Iran von 1980 bis 1988. Die Iraker werfen dem früheren Staatschef zudem vor, mit Hilfe führender Mitglieder der Baath-Partei hunderttausende Menschen gefoltert und getötet zu haben.

Bei dem Verfahren geht es aus der Sicht von Rashdan aber nicht um die Wahrheit, denn "ein faires Verfahren wäre ein Anklage gegen (US-Präsident George W.) Bush. Er müsste zuerst beweisen, ob sein Einmarsch im Irak rechtmäßig war". (APA/Reuters)

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    Der Jordanier Mohammad Rashdan hat zusammen mit 19 weiteren Anwälten die Verteidigung des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein übernommen.

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