Grasser: Im schlimmsten Fall heuer Steuerloch von einer Milliarde Euro

12. Juli 2004, 17:17
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Budgetausschuss befasste sich mit überplanmäßigen Budgetausgaben

Wien - Im schlimmsten Fall droht heuer ein Steuerloch von einer Mrd. Euro. Das teilte Finanzminister Karl-Heinz Grasser laut Parlamentskorrespondenz Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrats mit. Gleichzeitig zeigte er sich jedoch zuversichtlich, dass dieser "worst case" nicht eintreten werde.

Grasser rechnet auf Grund der Prognosen der Oesterreichischen Nationalbank mit steigenden Steuereinnahmen im dritten und vierten Quartal dieses Jahres. Die Entwicklung sei, was die Einnahmenseite betreffe, jedenfalls Besorgnis erregend, erklärte Grasser, der Grund dafür ist in erster Linie das Zurückbleiben der Umsatzsteuer hinter den Erwartungen.

Diskussion im Budgetausschuss

Anlass für die Aussage Grassers war eine Diskussion im Budgetausschuss über zwei Berichte des Finanzministers betreffend die Genehmigung von überplanmäßigen Budgetausgaben und von Vorbelastungen im ersten Quartal 2004.

Bei den Vorbelastungen geht es unter anderem um Mittel für die Technologie- und Forschungsförderung, die Heeresverwaltung und unternehmensbezogene Arbeitsplatzförderungen. Die beiden Grasser-Berichte wurde jeweils nur mit VP-FP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. (APA)

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