Verfassungsgerichtshof kippt Wiener Regelung

1. Juli 2004, 18:28
75 Postings

Grund: Verstoß gegen Homogenitätsprinzip, das einheitliches Wahlrecht fordert

Das Verfassungsgericht kippt das Ausländer- wahlrecht, das SP und Grüne in Wien auf Bezirksebene einführen wollten. Auch der Grazer Gemeinderat hat bereits an den Bund appelliert, die Verfassungsgesetze dahingehend zu ändern, dass Ausländer wählen dürfen.

***

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine "einfache Frage", wie Präsident Karl Korinek meint, geklärt: Ausländer dürfen in Wien auch weiterhin nicht wählen. Damit wurde ein Gesetz von SP und Grünen als nicht verfassungskonform abgelehnt, das es auch Nicht-Österreichern und Nicht-EU-Bürgern ermöglicht hätte, bei Bezirkswahlen das aktive und passive Wahlrecht (außer zum Amt des Bezirksvorstehers) auszuüben. Wie argumentieren die Verfassungsrichter?

  • "Das Recht geht vom Volk aus", heißt es in der Verfassung und der Begriff des Volkes sei an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Daher dürften nur Österreicher wählen.

  • Es gelte das "Homogenitätsprinzip", das ein einheitliches Wahlrecht auf allen Ebenen - Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen - vorsieht. Die Verfassungsrichter wenden das Prinzip auch auf Bezirkswahlen an, obwohl diese in der Verfassung nicht explizit genannt werden.

    Dem kann Heinz Mayer "überhaupt nicht folgen". Der Verfassungsexperte hat für die Wiener SP das entscheidende Gutachten erstellt, um das Ausländerwahlrecht zu rechtfertigen. Der VfGH beziehe das Homogenitätsprinzip auf die Bezirksorgane, obwohl diese keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Das sei nicht nachvollziehbar. Mayer will sich das Erkenntnis im Detail anschauen, ist aber überzeugt, "dass die Sache dicht gemacht wurde", das heißt, dass es keine weitere Möglichkeit gibt, doch noch das Ausländerwahlrecht einzuführen.

    Dennoch brachten SP und Grüne gestern, Mittwoch, im Landtag einen "Entschließungsantrag" ein, in dem sie an den Bund appellieren, das Verfassungsgesetz zu ändern. Zudem erklärt Sonja Wehsely, seit Mittwoch in Wien für Integration zuständig, dass man die Frage im derzeit tagenden Konvent zur Reform der Verfassung einbringen wolle. Die Entscheidung des VfGH sei zu respektieren, erklärten Wehsely, Brauner und Bürgermeister Michael Häupl (alle SP) unisono. Grünen-Chefin Maria Vassilakou sieht eine "Niederlage für ein weltoffenes und modernes Wien".

    Die Debatte läuft seit Dezember 2002, als SP und Grüne das Gesetz beschlossen. Der Ministerrat beeinspruchte es, es folgte der Beharrungsbeschluss der Wiener Landesregierung. VP und FP klagten.

    Auch in Graz gab es bereits einen Vorstoß in Richtung Ausländerwahlrecht. Angesichts des aktuellen Erkenntnisses hieß es aus dem Büro von Siegfried Nagl (VP): "Der Bürgermeister hat immer gesagt, er sei dann für das Ausländerwahlrecht, wenn es nicht verfassungswidrig sei. Prinzipiell ist er weiterhin dafür." Alle Fraktionen im Grazer Gemeinderat, mit Ausnahme der FP, hatten schon im Februar eine Petition an den Bund gerichtet, die entsprechenden Verfassungsgesetze zu ändern. Der steirische Landtag wird dem Stadtparlament nicht folgen. (aw, cms/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2004)

    Share if you care.