Schwarz-blaue Regierung lobt schwarz-blaue Wirtschaftspolitik

8. Juli 2004, 15:47
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Wie erwartet kann die Koalition den eigenen Maßnahmen fast nur Gutes abgewinnen: Beim BIP-Wachstum hinkt Österreich allerdings hinterher

Wien - Die Bundesregierung sieht die österreichische Volkswirtschaft in einer "internationalen Spitzenposition", die erreicht worden sei, weil das Land unter Führung der ÖVP-FPÖ-Koalition "eine Reihe von Maßnahmen ergriffen" habe.

Vier Regierungsmitglieder - Kanzler Wolfgang Schüssel, sein Vize Hubert Gorbach sowie die Minister Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser - präsentierten am Mittwoch im Marmorsaal des Wirtschaftsministeriums in Wien den "Wirtschaftsbericht" für das Jahr 2004 traditionsgemäß zur Halbzeit desselben.

Erfreuliche Indikatoren auf den ersten Seiten

Zum Beleg der Qualität der eigenen Politik wurden vor allem für Österreich erfreuliche Indikatoren auf den ersten Seiten platziert. Vergleiche von Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Arbeitslosenraten und Ähnliches finden sich erst im Tabellenteil auf Seite 185 des 200 Seiten starken Konvoluts.

Wie auch schon in den entsprechenden Berichten der andersfarbigen Vorgängerregierungen beherrschen die ersten Seiten wenig überraschend fast durchwegs Schönwetterdarstellungen - etwa das "Ranking der 25 EU-Mitgliedsstaaten nach 14 Strukturindikatoren" (Österreich: Platz drei) oder der Vergleich des BIP pro Kopf (Österreich: Platz vier).

Auch die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt - 240.000 Arbeitslose - wird zu Beginn des Berichts mit dem Hinweis beschrieben, dass Österreich nach Zypern die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU-25 hat. Sowie mit dem bekannten Argument des Wirtschaftsministeriums, wonach sich "der Anstieg der als arbeitslos Registrierten (...) im Jahr 2003 trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Vergleich zu 2002 merklich verlangsamt" habe.

BIP-Wachstum hinkt hinterher

Im Tabellenteil wird schließlich unterstrichen, was auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) just einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts festgestellt hat: Das reale, also das inflationsbereinigte BIP-Wachstum Österreichs hinkt hinter dem Euroraum-Durchschnitt hinterher - DER STANDARD berichtete.

So werden für Österreich im Gesamtjahr 2004 1,8 Prozent BIP-Wachstum prognostiziert, für die EU-15 2,0 Prozent, für die EU-25 sind es 2,1 Prozent. Morgen, Freitag, legen Wifo und das Institut für Höhere Studien ihre neuen Prognosen vor. Im druckfrischen Wirtschaftsbericht der Regierung werden Prognosen aus dem April verwendet.

"Größte Steuerreform der Zweiten Republik"

Die Steuerreform, wie immer von Regierungsseite als die "größte der Zweiten Republik" akklamiert, habe weiters über die ab 2005 bevorstehende Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent dazu geführt, dass sich vor allem deutsche Firmen für den Standort Österreich interessierten.

Die staatliche österreichische Betriebsansiedlungsgesellschaft ABA (Austrian Business Agency) rechne für 2004 mit "zweistelligen Zuwachsraten" bei internationalen Investoren, hieß es am Mittwoch weiter. (szem/DER STANDARD Printausgabe, 01.07.2004)

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    Schwarz-blaue Einigkeit: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Vizekanzler Hubert Gorbach, Bundeskanzler Wolfgang Schuessel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

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