Tschechien: Mühsame Suche nach neuer Regierung

2. Juli 2004, 14:20
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Konsultationen der Parteichefs bei Staatspräsident brachten zunächst keine Ergebnisse - Außenminister Svoboda will bisherige Regierung weiterführen

Prag - Ohne greifbare Ergebnisse sind am heutigen Donnerstag die Konsultationen über die Schaffung einer neuen tschechischen Regierung zu Ende gegangen. Der Staatspräsident Vaclav Klaus hat die Chefs von drei Parteien - der Sozialdemokraten (CSSD), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) - auf der Prager Burg empfangen, hat danach jedoch zunächst keinen Politiker mit der Bildung des Kabinetts beauftragt.

Klaus: Bisher "kein fertiges Projekt"

Dies sei nicht die Frage der nächsten Stunden aber auch nicht die Frage der Wochen, sagte Klaus vor Journalisten nach der Beendigung der Gesprächsrunde. Er wolle in einigen Tagen entscheiden. Zu den Konsultationen sagte er weiters, er habe eine Reihe von "ersten Schritten" gesehen und gehört, allerdings handle es sich um "kein fertiges Projekt". Klaus hat die politischen Parteien zu weiteren Verhandlungen aufgefordert.

Innenminister Gross stellte Regierung vor, die bis Ende der laufenden Legislaturperiode halten könnte

Der amtierende CSSD-Chef und Innenminister Stanislav Gross hat Klaus das Projekt einer Regierung vorgestellt, die - wie Gross sagte - bis Ende der laufenden Legislaturperiode 2006 aushalten könnte. Gross zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Kabinett "erfolgreich" sein werde. Er betonte weiters, er rechne nicht mit der Hilfe der Kommunisten (KSCM). Allerdings müsse man "zwischen der Vertrauensabstimmung und der üblichen politischen Praxis unterscheiden", so Gross.

Svoboda: "Die Regierung hat nicht resigniert", sonder der Premier

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in Wien: "Die Fortsetzung der bisherigen Koalition hat Priorität". Gleichzeitig gab Svoboda zu verstehen: "Die Regierung hat nicht resigniert, resigniert hat der Premier und damit endet de facto die Regierung."

Svoboda könne sich auch Einbeiehung der Oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei in Stabilisierung vorstellen

Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der Oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) vorstellen könne, antwortete Svoboda: "Meine Erfahrung in der Politik ist, dass nichts unmöglich ist." Es sei daher denkbar, dass die ODS, deren Ehrenvorsitzender, Präsident Vaclav Klaus ist, in den "Prozess der Stabilisierung" einbezogen werde. Svobodas Partei, "die Christdemokraten werden jede nicht kommunistische Lösung unterstützen." Und auch die Christdemokraten (KDU-CSL) seien eindeutig dafür, dass die bisherige Koalition "weiter existiert".

Chef der oppositionellen ODS: Keine Neuauflage der bisherigen Regierung

Der Chef der bisher oppositionellen ODS Mirek Topolanek sagte, seine Partei werde keine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition unterstützen oder dulden. Die ODS respektiere sonst das Recht der CSSD, die die Wahlen 2002 gewonnen hatte, zu versuchen, das Kabinett zusammenzustellen. Gleichzeitig wiederholte Topolanek, dass die ODS vorgezogene Parlamentswahlen bevorzuge. Klaus hat auch mit dem KDU-CSL-Chef Miroslav Kalousek gesprochen.

Kommunisten: Ohne uns können sie nicht auskommen

Die Kommunisten (KSCM), die vom Klaus zu den Konsultationen nicht eingeladen wurden, glauben, dass der Staatschef sie künftig doch empfangen werde. "Sowohl er als auch jener Politiker, der die Regierung schaffen wird, können ohne die KSCM nicht auskommen", meinte der stellvertretende Klubobmann der KSCM im Unterhaus Alexandr Cerny in Anspielung auf das komplizierte Kräfteverhältnis zwischen den Parteien im Unterhaus, indem die KSCM mehr als ein Fünftel der Abgeordneten stellt. (APA)

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