Sozialdemokraten drohen Barroso mit Nein

2. Juli 2004, 10:18
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Er müsse anderen Wirtschaftskurs einschlagen - Charmoffensive des designierten Kommissions­präsidenten

Die Hürde der 25 Staatschefs hat José Manuel Durao Barroso geschafft, nun muss der designierte EU-Kommissionspräsident aber noch die Hürde Europaparlament nehmen. Bereits am Mittwoch, einen Tag nach seiner Kür auf dem Gipfel, begann der Portugiese, die Europaparlamentarier zu umwerben. Er braucht bei der Abstimmung am 22. Juli mindestens die Hälfte der Stimmen der 732 Abgeordneten - und gab sich bei einem Besuch im Europarlament als Fan: "Ich liebe das Parlament, schließlich war ich einmal Oppositionsführer."

Diese Charmeoffensive ist zumindest den Sozialdemokraten zu wenig. Sie zweifeln massiv an der Qualifikation des konservativen Barroso für den Posten des Kommissionspräsidenten. SPE-Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen formulierte das am Mittwoch in Brüssel so: "Wenn Barroso auf europäischer Ebene die gleiche Wirtschaftspolitik machen will wie in Portugal, dann können die Sozialdemokraten nicht Ja zu ihm sagen."

Barroso hat als portugiesischer Ministerpräsident seinem Land in den vergangenen beiden Jahren trotz Wirtschaftsflaute einen strikten Sparkurs verpasst. Rasmussen fordert von Barroso auf EU-Ebene eine andere Politik und einen größeren Schwerpunkt auf die Beschäftigungspolitik.

Bei einem Hearing Anfang Juli will die SPE, die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, Barroso nach seinen Zielen als Kommissionspräsident befragen. Von Barrosos Antworten werde abhängen, ob die SPE ihn wählt oder nicht. Die Stimmung derzeit beschrieb Rasmussen so: "Die Anzahl der Zweifler wächst und ist schon jetzt sehr hoch." Auch Österreichs SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda zeigte sich von der Kür Barrosos "sehr enttäuscht" und kritisierte neben dem Sparkurs auch dessen USA-freundliche Politik.

Die SPE hat im Europaparlament 200 Stimmen. Die stärkste Fraktion, die Europäische Volkspartei, hat 276 Stimmen und bereits ihre Unterstützung für Barroso deutlich gemacht. Die Grünen hingegen (40 Stimmen) zweifeln wie die SPE an Barroso, die drittgrößte Fraktion, die Liberalen, sind noch unentschlossen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2004)

Von
Eva Linsinger aus Brüssel
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    Barroso mit dem noch-amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi

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