Israels Richter stoppen Bau der Sperranlage

1. Juli 2004, 19:51
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Neuer Verlauf bei Jerusalem angeordnet

Die Armee muss bei der Errichtung des umstrittenen "Sicherheitszauns" mehr Rücksicht auf die palästinensische Bevölkerung nehmen, "auch wenn das einen geringeren Grad von Sicherheit zur Folge hat". Mit diesem überraschenden Spruch hat Israels Oberstes Gericht am Mittwoch nicht nur den Bau eines langen Teilstücks nordwestlich von Jerusalem gestoppt, sondern für mehr als 20 weitere Einsprüche gegen das Projekt eine richtungweisende Grundsatzentscheidung gefällt.

Zugleich bestätigten aber die Richter, dass der Bau der Sperranlage und die dafür nötige Enteignung von Boden prinzipiell legal sind. "Das ist ein sehr wichtiges und mutiges Erkenntnis", freute sich Mohammed Dahle, der palästinensische Rechtsanwalt, der die Enteignungsbefehle der Armee angefochten hatte, "das Gericht hat sich davon überzeugen lassen, dass der Bau des Zauns in dieser Weise bedeuten würde, dass die Palästinenser in Gefängnisse gesperrt werden". "Das ist ein schwerer Schlag für den Sicherheitsapparat und für Israel", meinte hingegen Netzach Meschiach vom Verteidigungsministerium. "Man darf nicht vergessen, was der Zweck des Zauns ist - zu verhindern, dass Terroristen nach Israel kommen, sich in die Luft sprengen und Kinder töten."

Die Beschwerden, über die am Mittwoch entschieden wurde, hatten sich gegen ein geplantes 40-Kilometer-Segment von Makkabim bis Pisgat Seev in der Nähe von Jerusalem gerichtet. Für 30 Kilometer davon müsse eine andere Trasse gefunden werden, ordneten die drei Höchstrichter nun an. Die drei Zaunkilometer, die schon fertig gebaut sind, müssen abgerissen werden. Der vorgesehene Verlauf würde die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verletzen und "die gesamte Lebensweise in traditionellen Dörfern belasten", es müsse ein "Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und humanitären Erwägungen" geben.

Die Planung einer alternativen Route wird nun Monate dauern. Palästinenser beklagen, dass die Barriere Zehntausende von ihren Feldern, Schulen und Spitälern abschneidet. Doch israelische Offiziere weisen darauf hin, dass der bereits fertig gestellte 200-Kilometer-Abschnitt an der Grenze zum nördlichen Westjordanland seine Wirkung tue. Weil die Sperranlage für Terroristen ein unüberwindliches Hindernis sei, habe es seit Monaten keinen Selbstmordanschlag in einer israelischen Stadt gegeben.

Im Umfeld von Jerusalem ist die Barriere aber wegen der zahlreichen Einsprüche erst Stückwerk - eine "vernünftige" Trennungslinie wird hier nie zu finden sein, denn das Terrain ist ein Fleckerlteppich von arabischen und jüdischen Gemeinden und Bezirken, die teils zum Stadtgebiet und teils zum Westjordanland gehören. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2004)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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