Todesstrafe für Saddam möglich

1. Juli 2004, 15:09
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Ex-Diktator muss vor ein irakisches Gericht - In einem Prozess will die Übergangsregierung in Bagdad mit Saddam abrechnen

Die seit Montag formell souveräne irakische Interimsregierung unter Iyad Allawi macht Dampf. Ihr Legitimationsdefizit - sie wurde nicht gewählt, sondern vom US-ernannten Regierungsrat eingesetzt - macht sie durch verschärften Aktionismus wett. Als erste Tat, die nicht viel kostet, bot sich die Übernahme des gestürzten Exdiktators Saddam Hussein und elf seiner Mitstreiter an.

Die Überstellung am Mittwoch war ein rein virtuelles Ereignis. Salem Chalabi, der Verwaltungschef des Sondertribunals für Regimeverbrechen, und ein Richter suchten die Delinquenten in ihren Zellen im US-Militärgefängnis am Bagdader Flughafen auf und eröffneten ihnen, dass sie nun nicht mehr US-Kriegsgefangene, sondern Untersuchungshäftlinge der irakischen Justiz seien. Als sich die Gefängnistore hinter ihnen schlossen, blieb alles beim Alten: Nur die Amerikaner sind in der Lage, Gefangene dieses Kalibers sicher zu verwahren.

Da aber Chalabis Tribunal bereits am Dienstag Haftbefehle gegen die zwölf erlassen hatte, ist die juristische Abrechnung mit dem alten Regime zumindest einmal angeschoben worden. Die zwölf werden heute, Donnerstag, dem Haftrichter vorgeführt, der ihnen die Anklagepunkte vorlesen wird.

Das Erscheinen vor dem Haftrichter wird möglicherweise imFernsehen übertragen; dies wären die ersten öffentlichen BilderSaddam Husseins seit seiner Festnahme im Dezember.

Bis zum Beginn des ersten Prozesses werden aber noch Monate vergehen. Wahrscheinlich wird im ersten Verfahren auch nicht Saddam vor dem Richter stehen, sondern sein Cousin Ali Hassan al Madjid, genannt "Chemie-Ali", der für die Vergasung ganzer Kurdendörfer verantwortlich sein soll.

Die überwiegende Mehrheit der Iraker begrüßt es, dass Saddam und seine Spießgesellen zur Verantwortung gezogen werden. Die meisten wünschen sich für Saddam den Strick. Die Todesstrafe war von dem am Montag abgetretenen US-Zivilverwalter Paul Bremer ausgesetzt worden. In Bagdad geht man davon aus, dass Allawis Kabinett sie in Kürze wieder einführen wird.

Einfacher Anwalt

Dem Sondertribunal haften ähnliche Legitimationsdefizite an wie der gesamten Nachbesatzungsstruktur. Es ist eine Schöpfung der am Montag aufgelösten US-Verwaltung. Sein Verwaltungsdirektor Salem Chalabi ist kein Richter, sondern ein einfacher, US-ausgebildeter Rechtsanwalt. Als US-Kriegsgefangener durfte Saddam keinen Anwalt sehen. Dies soll nun in Kürze geschehen.

Saddams Frau Sadjida benannte vor zwei Wochen ein internationales Verteidigerteam. Einer aus dem Team, der Franzose Emmanuel Ludot, skizzierte in "France Info" eine mögliche Verteidigungsstrategie: Saddam werde die Rechtmäßigkeit des Tribunals einfach nicht anerkennen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2004)

Gregor Mayer aus Bagdad
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    Amerikanische Soldaten von der Ersten Panzerdivision halten in Camp Striker in Bagdad eine Flaggenzeremonie ab.

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