Schwieriger Prozess

9. Juli 2004, 14:19
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Saddams Überstellung an die irakische Justiz mag nur ein Papierakt gewesen sein, hat aber hohen symbolischen Wert - Von Markus Bernath

Saddam Husseins Überstellung an die irakische Übergangsregierung mag ein weiterer Papierakt zwischen Nicht- mehr-Besatzern und Noch-nicht-Regierenden in Bagdad gewesen sein, hat aber hohen symbolischen Wert. Die Übergabe des gefangenen Saddam ist gewissermaßen die erste Beute, die die Iraker in diesem Krieg machen, den sie nicht beeinflusst haben und mit dessen Folgen sie nun täglich auf der Straße zu kämpfen haben. Der frühere Staatschef wird weiter von US-Soldaten bewacht - denn für die Glaubwürdigkeit der Regierung Allawi wäre es fatal, gelänge dem Exdiktator in einem irakischen Gefängnis und mit Hilfe von außen die Flucht -, doch die Anklage erhebt ein irakisches Gericht. Saddam steht für Abrechnung und Neubeginn im Irak.

Genau hier liegt jedoch das Problem des Saddam-Prozesses. In dem doppelten Anspruch, Recht zu sprechen und Gerechtigkeit zu schaffen, droht das irakische Sondergericht stecken zu bleiben wie viele seiner Vorgänger bei ähnlichen Ad-hoc-Tribunalen. Auf Grundlage welcher Dokumente und Zeugenaussagen soll Saddam Hussein eine direkte Täterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und beim Völkermord nachgewiesen werden? Was, wenn der Führungskreis im früheren "Revolutionsrat" nicht gegen den Staatschef aussagt? Bisher soll nicht einer der gefangenen Generäle Saddam belastet haben. Reicht dann die Entdeckung eines Massengrabes oder der schauderhafte Bericht eines Gefolterten? Der Milosevi´c-Prozess in Den Haag zeigt die Schwierigkeiten.

Saddams Ankläger werden etwa nach dem Beispiel eines britischen Regierungsdossiers vom November 2002 den Irak als ein System der Folter und der Menschenrechtsverletzungen darstellen und daraus die Verantwortlichkeit des Staatschefs ableiten. Ganz andere Details könnten Saddam und seine Helfer liefern: zur früheren Kooperation mit den USA oder Frankreich. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2004)

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