Gorbach: EU-Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote vom Tisch

8. Juli 2004, 15:46
posten

Vizekanzler erwartet keine Neuabstimmung im Herbst - Einigung über neue EU-Mautrichtlinie nicht in Sicht

Wien - Die in Brüssel diskutierte EU-weite Harmonisierung von Lkw-Fahrverboten ist vom Tisch, erklärte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin aus den Niederlanden, Karla Peijs, in Wien.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung im Verkehrsministerrat zur Monatsmitte würden die Niederlande, die im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernehmen, das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Diskutiert werde nur noch eine "Informationspflicht" für die Mitgliedsstaaten, so Gorbach im Gespräch mit der APA.

Sperrminorität

Insgesamt zehn der 25 EU-Länder hatten am 11. Juni in Luxemburg mit einer Sperrminorität die Angleichung von Fahrverboten verhindert. Neben Österreich haben sich unter anderem auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegen eine Harmonisierung ausgesprochen.

Österreich ist vor allem deshalb dagegen, weil dadurch die Sonderfahrverbote für Lkw im Sommer wackeln würden. Zwar würden bestehende Fahrverbote nicht angetastet, die Fahrverbote im Sommer würden aber durch die Sommerreiseverordnung jedes Jahr neu verhängt, hieß es zuletzt.

Keine Einigung zwischen Österreich und der EU gibt es weiterhin in der Frage einer neuen EU-Mautrichtlinie - der so genannten Wegekostenrichtlinie. Während der derzeit diskutierte Entwurf von einem Mautzuschlag von 15 Prozent in ökologisch sensiblen Regionen zur Querfinanzierung des Bahnausbaus ausgeht, verlangt Österreich 25 Prozent.

Strittige Berechnung

Probleme hatte Österreich bisher auch mit dem Passus, dass nur bis zu 25 Jahre alte Autobahnen für die Berechnung der Maut herangezogen werden dürfen. Österreich müsste dann seine Maut deutlich senken und verlangt daher eine Ausnahme für seine Autobahngesellschaft Asfinag.

Gorbach und Peijs haben sich am Mittwoch "darauf verständigt, dass eine Ausnahme für das Asfinag-Modell explizit in der Mautrichtlinie verankert" werden solle. Einer Regelung, durch die die heimische Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent je Kilometer gesenkt werden müsste, werde man in jedem Fall nicht zustimmen, betonte Gorbach einmal mehr.

Änderungswünsche von 21 Ländern

Im europäischen Rat haben laut Gorbach neben Österreich auch 21 andere Länder noch Änderungswünsche vorgebracht. Im Europäischen Parlament, dass der Richtlinie ebenfalls noch zustimmen muss, könne es da "nur noch schlechter werden".

Die Niederländer wollten das Thema zwar dennoch erneut "in Angriff nehmen". Das werde aber "kein leichtes Unterfangen". Seine Erwartungen auf eine rasche Einigung hätten sich jedenfalls merklich "reduziert", so der Vizekanzler. (APA)

Share if you care.