Weizsäcker im STANDARD-Interview: "Direktwahl des Präsidenten ist besser"

1. Juli 2004, 19:30
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Der deutsche Altbundespräsident kritisiert seine Partei - Ob Horst Köhler parteipolitisch unabhängig sei: "Lets hope for the best"

STANDARD: Der deutsche Bundespräsident hat deutlich weniger Befugnisse als etwa die Präsidenten Frankreichs oder auch Österreichs. Haben Sie als Bundespräsident nicht manchmal bedauert, dass Ihre größte Macht das Wort ist?

Weizsäcker: : Natürlich habe ich das bedauert. Ich habe es auch für falsch gehalten und jetzt wieder zur Sprache gebracht. Aber es wird keine Änderung nach sich ziehen.

STANDARD: Sie haben kritisiert, dass CDU/CSU die Wahl ihres Kandidaten Horst Köhler als Signal für den Machtwechsel interpretieren. Wie war die Reaktion Ihrer Parteifreunde?

Weizsäcker: : Wie Parteien halt auf so etwas reagieren. Das schadet dem Amt, wenn es nur als ein Instrument für etwas ganz anderes empfunden wird. Just und genau das ist ein Grund, der mich veranlasst zu sagen, die Direktwahl ist besser. Bei euch in Österreich hat das natürlich auch mit der Machtentwicklung zu tun, aber doch nicht so direkt als ein Machtwechselsignal. Das ist bei uns in der Richtung verstanden worden. Deshalb habe ich öffentlich gesagt, bitte sorgt dafür, dass man sieht, ihr habt vor dem Amt Respekt. Und ihr wollt einen Kandidaten nicht damit belasten, dass ihr erklärt, das ist nur ein Instrument für unser Ziel. Der ist doch um seiner selbst willen gewählt. Die Qualität eures Vorschlages wird davon profitieren.

STANDARD: Aber die ersten Äußerungen Köhlers lassen ja darauf schließen, dass er sich als parteipolitisch unabhängiger Bundespräsident versteht.

Weizsäcker: : Lets hope for the best - hoffen wir das Beste.

STANDARD: Warum gibt es in Deutschland, anders als in Österreich, keine Direktwahl?

Weizsäcker: : Ich vertrete das seit vielen Jahren öffentlich, immer auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten.

STANDARD: Warum ist das in Deutschland nicht umsetzbar?

Weizsäcker: : Es war zunächst in der Verfassung damit begründet, dass wir uns von der zu großen Macht des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik unterscheiden müssen. Die Direktwahl des Reichspräsidenten hat zweifellos mit zur Krise der Weimarer Republik beigetragen. Insofern war das historisch verständlich. Dann war das erst einmal drin in der Verfassung. Dann haben die Parteien, die über unser Wohl oder Wehe entscheiden, sich in dem System eingerichtet. Die haben es in der Hand, dass die Verfassung geändert wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2004)

Von
Alexandra Föderl-Schmid

Zur Person

Richard von Weizsäcker wurde 1920 geboren. Er war CDU-Bundestags- Abgeordneter, von 1979 bis 1984 Regierender Bürgermeister von Berlin und danach bis 1994 deutscher Bundespräsident.

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