Van der Bellen im STANDARD-Interview: ÖVP "sitzt im Eck und fürchtet sich"

2. Juli 2004, 13:11
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Grünen-Chef sieht keine Signale für fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Grünen

Von der ÖVP gebe es keine Signale für einen fliegenden Wechsel zu den Grünen. "Die sitzen im Eck und fürchten sich vor dem FPÖ-Sonderparteitag", sagt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zu Peter Mayr.

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STANDARD: Wie oft haben Sie zuletzt Fragen über einen fliegenden Wechsel der VP zu den Grünen verneinen müssen?

Van der Bellen: Ständig. Es gibt auch keine Signale der ÖVP dazu. Die kann es auch gar nicht geben, weil wir deutlich gemacht haben, dass wir Neuwahlen abwarten.

STANDARD: Warum ist das Neuwahlargument so wichtig? Man könnte ja verhandeln und schauen was rauskommt.

Van der Bellen: Theoretisch ja, nur die ÖVP-Spitze hat sich im Februar 2003 entschlossen, eine Neuauflage von Schwarz- Blau zu machen. Sie haben das Schifflein gemeinsam bestiegen und jetzt werden sie gemeinsam kentern.

STANDARD: Rechnen Sie schon mit vorgezogenen Neuwahlen?

Van der Bellen: Selbst wenn die Regierung jetzt knapp daran vorbeischrammt, es steht die Pensionsharmonisierung an, die Gesundheitsreform und das Budget 2005. Das will diese ÖVP mit dieser FPÖ machen? Die ÖVP trägt dann jedenfalls für alles Weitere die Verantwortung.

STANDARD: Trotzdem gibt es keine Avancen seitens der ÖVP?

Van der Bellen: Die sitzen im Eck und fürchten sich - begreiflicherweise - vor dem FPÖ-Sonderparteitag am Samstag. Vorher haben sie auf andere Samstage gewartet. Das geht ja seit einem Dreiviertel Jahr so.

STANDARD: Was erwarten Sie am Samstag? Knittelfeld II?

Van der Bellen: Es wird etwas ähnliches sein. Seit Monaten ist Ursula Haubner de facto Parteiobfrau und erhebt keinen Führungsanspruch. Sie muss zumindest Ministerin sein - eigentlich Vizekanzlerin. Wir haben derzeit eine Regierungsmannschaft, die weiterwurschteln will, und eine Gruppe von Rechtsradikalen, denen das völlig wurscht ist.

STANDARD: Für Sie ist es egal, welche Rolle Ewald Stadler in der FPÖ spielt?

Van der Bellen: Wenn jemand zwischen der Nazi-Besetzung Österreichs und der Anwesenheit alliierter Truppen nicht unterscheiden kann und will, dann halte ich so jemanden als Politiker für unerträglich.

STANDARD: Soll er als Volksanwalt abtreten?

Van der Bellen: Sofort. Man muss auch Volksanwälte absetzen können, wenn sie sich derart verhalten wie Stadler.

STANDARD: Sie erwarten von der ÖVP eine derartige Initiative?

Van der Bellen: VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka soll nicht nur sagen, es sei unvereinbar, er soll vorschlagen, wie man das Problem löst.

STANDARD: Herrscht seit der Wahl von Rechnungshofpräsident Josef Moser überhaupt Eiszeit zwischen Grünen und Schwarzen?

Van der Bellen: Es ist einfach schade, dass diese Chance ungenutzt blieb, einmal einen unabhängigen Kandidaten an die wichtigste Kontrollfunktion der Republik zu setzen.

STANDARD: Besonders verärgert sind die Grünen über Nationalratspräsident Andreas Khol.

Van der Bellen: Das stimmt. Ich habe noch seine Aussagen von einer "parteifernen" und "parteiübergreifenden Lösung" in Erinnerung. Khol sieht das in der Zwischenzeit sicher anders. Geworden ist es der Ex- Büroleiter von Jörg Haider.

STANDARD: Glauben Sie, dass er nicht ordentlich prüfen wird?

Van der Bellen: Bei Moser gibt es mindestens zwei offene Fragen. Was war mit der fünf Millionen Industriellenspende an die FPÖ im Plastiksackerl? Dazu hat er keine Auskunft gegeben. Und Moser war natürlich als früherer Freiheitlicher an vielen Entscheidungen, die die FPÖ getroffen hat, beteiligt. Wie wird er sich bei der Prüfung der öffentlichen Wirtschaft oder im Bereich von Ministerien, die von der FPÖ zu führen waren, verhalten? Das macht den Anschein, als könnte er befangen sein.

STANDARD: Soll es daher einen Vizepräsidenten geben?

Van der Bellen: Wir werden keinen Vizepräsidenten schaffen, weil der Präsident Moser heißt. Andere Argumente gibt es schon: Wenn der Präsident krank ist, wer vertritt ihn?

STANDARD: ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer will, dass der Bundesrat ihn wählen soll.

Van der Bellen: Davon halte ich gar nichts. Da kann man ja gleich sagen, Herr Molterer bestimmt den Vize-Präsidenten. Wenn es ernst gemeint ist, muss man über das Prozedere des Wahlmodus eines Vizepräsidenten verhandeln.

STANDARD: Hat es darüber schon Gespräche gegeben?

Van der Bellen: Nein. Was ein typisches Beispiel für die Handlungsunfähigkeit der Regierung ist. Die warten alle auf den Samstag. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2004)

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