Guantanamo: Transfer der Gefangenen in die USA überlegt

4. Juli 2004, 19:55
1 Posting

Laut Medienberichten überlegt Washington Verlegung in Militärgefängnis in den USA - Reaktion auf überraschendes Urteil des Obersten US-Gerichts

Washington - Nach US-Medienberichten erwägt die Regierung in Washington eine Verlegung der Gefangenen von Guantánamo Bay in ein Militärgefängnis innerhalb der USA. Im Gespräch seien Ft. Leavenworth (Kansas) oder Charleston (South Carolina), schreibt die Tageszeitung "Los Angeles Times".

Die Erwägung sei eine Reaktion auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichts, der den Gefangenen Klagemöglichkeiten gegen ihre

Haft vor US-Gerichten einräumt. Nun würden das US-Verteidigungs- und das

Justizministerium prüfen, die rund 600 Gefangenen von Guantanamo in einen

Justizbezirk in den USA zu verlegen, berichtete die "Los Angeles

Times" am Mittwoch unter Berufung auf Kreise der Ministerien.

Urteil traf die Regierung völlig unvorbereitet

Durch die Bündelung aller Verfahren bei einem Gericht könne

vermieden werden, Gefangene und Juristen zu verschiedenen

Bundesgerichten quer durch das Land zu transportieren. Laut dem Blatt

hat der Spruch des Obersten US-Gerichts die Regierung völlig

unvorbereitet getroffen.

"Sie haben keinen Plan"

"Sie hatten wirklich keinen speziellen Plan, was zu tun ist, wenn

wir verlieren", sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums

der Zeitung. "Das Justizministerium hatte keinen Plan. Das

Außenministerium hatte keinen Plan", sagte er. Aus anderen

Regierungskreisen verlautete, Präsident George W. Bush könnte den

Kongress auffordern, ein Bundesgericht zu benennen, das die Fälle

verhandelt, hieß es in dem Bericht.

Anhörung durch Militärkommission beginnt mit erten drei der 595 Gefangenen

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes wird eine US-Militärkommission jetzt die Fälle der ersten drei von 595 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba prüfen. Es handle sich um drei so genannte "ungesetzliche Kämpfer" aus dem Jemen, Sudan sowie Australien, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstagabend in Washington an. Nach US-Medienberichten sind es die ersten Militärtribunale der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Termin für die Anhörungen steht noch nicht fest.

Ein Vorsitzender und vier Beisitzer in der Kommission

Die Militärkommission besteht nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus einem Vorsitzenden sowie vier Beisitzern. Bei den drei Häftlingen handelt es sich um Ali Hamza Ahmed Suleyman el Bahlul aus dem Jemen, Ibrahim Ahmed Mahmud el Kosi aus dem Sudan sowie den zum Islam übergetretenen Australier David Hicks. Zu den restlichen Gefangenen gehört auch der Deutsch-Türke Murat Kurnaz aus Bremen, der im Oktober 2001 nach Pakistan gereist und Anfang Jänner 2002 vom US-Militär festgenommen worden war.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, wonach die Gefangenen von Guantánamo Bay ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können. An der unbefristeten Haft ohne Anklage und Prozess rüttelte der Gerichtshof allerdings nicht.

Im voraus festgelegte Kommunikationsstrategie

Nach Informationen des Rundfunksenders "Voice of America" kam das Urteil des Gerichtshofes für das Pentagon "völlig überraschend". Der Sender beruft sich auf ein internes Papier mit der im voraus festgelegten Kommunikationsstrategie für die Urteilsverkündung. Das Dokument basiere allein auf der Annahme, dass die Fälle zu Gunsten der Bush- Regierung entschieden würden, heißt es.

Auf der Militärbasis auf Kuba werden derzeit 595 mutmaßliche Taliban-Kampfer und El-Kaida-Mitglieder aus 42 Ländern festgehalten. Die meisten waren während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sind seit Monaten dagegen Sturm gelaufen, dass die Männer in einer Art rechtsfreiem Raum ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten werden. (APA/dpa/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.