ÖH kämpft weiter gegen Uni-Gebühr

1. Juli 2004, 11:08
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Umfrage über ÖH präsentiert: Zufriedenheit der Studierenden gestiegen - Nach wie vor Ablehnung der Studiengebühren

Wien - Mit einer neuen Vorsitzenden geht die Exekutive der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) in die zweite Hälfte ihrer Amtsperiode. Auch unter Barbara Wittinger (24, Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) will sich die Studentenvertretung dem Kampf für die Rückerstattung der Studiengebühren widmen. Weitere Themenschwerpunkte bis zur nächsten ÖH-Wahl im Frühjahr 2005: Die Mitarbeit an den Entwicklungsplänen der Unis, die Einführung einer Servicekarte (ÖH-Card) für Studenten, die Ökologisierung der Hochschulen und das Engagement gegen Rassismus und Faschismus, hieß es am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Die in mehreren Senaten diskutierte Zweckwidmung der Studiengebühren zur Rückzahlung an die Studenten als "Lehrmittelförderbeiträge" will Wittinger weiter unterstützen: "Wir können nicht verantworten, dass die Gebühren im Sumpf des Uni-Budgets verschwinden und die Rektoren allein darüber entscheiden." Jene Senate, die auf Vorschlag der Studierenden keine Abstimmung über die Rückerstattung an die Studenten zulassen, will sie mit Dienstaufsichtsbeschwerden konfrontieren.

Das neue Universitätsgesetz berechtigt die Studierenden, im Zuge einer universitätsweiten Abstimmung aus einer vom jeweiligen Senat erstellten Vorschlagsliste eine Zweckwidmung ihrer Gebühren festzulegen. Einer dieser Vorschläge muss dabei von den Studentenvertretern im Senat stammen. An einigen Unis haben die ÖH-Vertreter daher eine "Rücküberweisung als Lehrmittelförderbeitrag" zur Abstimmung vorgeschlagen. Das Bildungsministerium hatte dies in einer Rechtsauskunft als nicht zulässig erachtet, ein von der ÖH beauftragtes Gutachten einer Anwaltskanzlei hingegen schon. Bisher haben allerdings alle Senate eine Abstimmung über die Rücküberweisung der Gebühren abgelehnt.

Mit einer von SORA durchgeführten repräsentativen Umfrage unter mehr als 600 Studenten Anfang Juni ließ die ÖH außerdem ihr Image bei den Studenten abtesten. Resultat: Die Gesamtzufriedenheit mit der ÖH-Arbeit ist von 60 (2002) auf 68 Prozent gestiegen, 81 Prozent (2002: 75 Prozent) wollen die Pflichtmitgliedschaft beibehalten.

Die Einstellung der Studenten zu den Studiengebühren ist in den vergangenen beiden Jahren praktisch unverändert geblieben: Immerhin 39 Prozent der Studenten (2002:38 Prozent) halten sie für gerechtfertigt, 60 Prozent für ungerechtfertigt (2002: 61 Prozent). Skeptisch zeigten sich die Studierenden über die neuen Organisationspläne der Unis. Nur fünf Prozent der Befragten waren der Meinung, dass sich die Studienbedingungen dadurch verbessert hätten. 50 Prozent sahen überhaupt keine Änderungen, 33 Prozent Verschlechterungen. (APA)

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