Donau-Schifffahrt: Österreich ratifiziert Gefahrgutübereinkommen

2. Juli 2004, 23:27
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Regelung für die Binnenschifffahrt hat bisher gefehlt

Wien - Österreich ratifiziert das Gefahrgutübereinkommen für Donau-Schifffahrt. Ein entsprechender Beschluss wurde im Verkehrsausschuss des Parlaments gefasst. "Damit schaffen wir mehr Sicherheit auf Österreichs Wasserstraße", sagte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V). Während die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße und Schiene sowie im See- und Luftverkehr bereits länger existieren, habe eine entsprechende internationale Regelung für den Bereich der Binnenschifffahrt bisher gefehlt.

Beförderungsverbot für Kernmaterial, Waffen und Sprengmittel

Wesentlicher Inhalt des Übereinkommens ist ein Beförderungsverbot für gefährliche Güter wie Kernmaterial, Waffen und Sprengmittel. "Die Beförderung der üblichen gefährlichen Güter ist gestattet, wenn die entsprechenden Sicherheitsvorschriften eingehalten werden", erklärte Kukacka. Ein zweiter Punkt ist die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards betreffend technische und betriebliche Sicherheitsbestimmungen, Verfahren für Untersuchungen und Zulassungen sowie von Kontrollen, Schulungen und Prüfungen.

Donaustaaten haben gleiches Sicherheitsniveau

Der Vorteil für die Zugehörigkeit zum Gefahrgüterübereinkommen liege darin, dass alle Donaustaaten die gleichen Sicherheitsniveaus haben werden, so der Staatssekretär. So werde auch die Geltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Binnenschifffahrtsunternehmen in Europa etabliert. Es würden sich aber auch ganz entscheidende direkte betriebswirtschaftliche Vorteile ergeben.

Ab Geltung dieser Standards könne der Bau von Tankschiffen und die Dokumentation von Gütern oder schriftlichen Weisungen auf einheitliche Art und Weise erfolgen. "Zählt man alle Vereinfachungen auf bürokratischem und technischem Gebiet zusammen, ergeben sich in Summe somit zehn Millionen Euro an Einsparungen für die österreichische Schifffahrt pro Jahr, ab voller Geltung des Abkommens", sagte Kukacka. Für das Inkrafttreten des Abkommens müssten sieben Staaten dieses Abkommen ratifizieren. Derzeit haben Russland, die Niederlande und Ungarn ihren Beitritt zum Abkommen bereits beschlossen und auch ratifiziert. Was fehlt sind weitere EU- sowie die restlichen Donau- und Rheinstaaten. (APA)

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