Belgische Justiz stellt Korruptionsverfahren gegen Cresson ein

2. Juli 2004, 08:28
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Anhörung vor EU-Kommission steht bevor

Brüssel - Die belgische Justiz hat das Korruptionsverfahren gegen die frühere französische EU-Kommissarin Edith Cresson eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Mittwoch mitteilte, wurden sämtliche Anklagepunkte gegen Cresson fallen gelassen. In der ursprünglichen Klageschrift hatte die Staatsanwaltschaft Cresson 13 nicht gerechtfertigte Überweisungen zu Gunsten ihres früheren Zahnarztes zur Last gelegt.

Anhörung

Im Laufe des Tages wollte die EU-Kommission Cresson anhören, um über die Fortsetzung eines Verwaltungs-internen Verfahrens zu entscheiden. Im Laufe des Sommers muss sich die Kommission festlegen, ob sie Cresson wegen der Korruptionsvorwürfe aus dem Jahr 1998 vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen will.

Cresson und ihre Anwältin hatten die Einstellung des Verfahrens vor der belgischen Justiz bereits am Dienstag bekannt gemacht. "Die Staatsanwältin hat alle Gerüchte, Lügen und Verleumdungen, die über mich und einige meiner Mitarbeiter ausgeschüttet wurden, auseinander genommen", hatte Cresson gesagt.

Verdächtigungen

Die französische Ex-Premierministerin wurde verdächtigt, während ihrer Zeit in der EU-Kommission (1995-99), wo sie für Wissenschaft, Forschung und Bildung zuständig war, ihrem ehemaligen Zahnarzt Rene Berthelot einen Scheinposten verschafft und im Rahmen des europäischen Bildungsprogramms "Leonardo" eine französische Firma begünstigt zu haben.

Die Französin und ihr spanischer Kollege Manuel Marin standen im Mittelpunkt mehrerer Affären um mutmaßliche Günstlingswirtschaft, die die Europäische Kommission unter dem luxemburgischen Kommissionspräsidenten Jacques Santer im März 1999 zum geschlossenen Rücktritt zwangen. Cresson war von 1991 bis 1992 französische Premierministerin. (APA)

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