Ashdown entlässt 59 bosnisch-serbische Politiker

1. Juli 2004, 19:30
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Aufgrund des Verdachtes, die Verhaftung von Karadzic verhindert zu haben - Del Ponte rechnet mit seiner sehr baldigen Festnahme

Belgrad/Banja Luka - Die Regierung der Republika Srpska ist am Mittwoch in den frühen Nachmittagsstunden zu einer Sondersitzung in Banja Luka zusammen gekommen, um die Folgen des Beschlusses des internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown zu erwägen. Ashdown hatte 59 Politiker und Funktionäre des bosnisch-serbischen Landesteiles entlassen. Regierungschef Dragan Mikerevic stellte bereits vor der Regierungssitzung die Bildung eines Expertenteams in Sicht, das die aktuelle Situation zwecks Wahrung der Institutionen dieses Landesteiles analysieren soll.

Laut Belgrader Medienberichten sagte Mikerevic auch, dass die Führung seiner Partei des Demokratischen Fortschrittes am Freitag über die weitere Teilnahme an den gesamtstaatlichen Institutionen entscheiden werde. Auf die konkrete Frage, ob sich die serbischen Vertreter aus den gesamtstaatlichen Institutionen zurückziehen würden, antwortete er nicht, berichtete der Belgrader Sender B-92. Der Premier betonte jedoch die Notwendigkeit, die Institutionen der Republika Srpska wahren zu wollen.

Del Ponte rechnet mit einer sehr baldigen Festnahme Karadzics

Paddy Ashdown hat am Mittwoch 59 bosnisch-serbische Spitzenpolitiker und Funktionäre entlassen, die im Verdacht stehen, die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic verhindert zu haben. Neben dem Parlamentspräsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Dragan Kalinic, der der von Karadzic mit gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS) vorsteht, entließ Ashdown auch Innenminister Zoran Djeric von der Partei der Demokratischen Prosperität (PDP). Unterdessen erwartet die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, eine sehr baldige Festnahme von Karadzic.

Wegen finanzieller Unterstützung Karadzics mit SDS-Parteigeldern darf Kalinic mit sofortiger Wirkung sein Amt als Parteichef nicht mehr ausüben, hieß es seitens des Büros der Protektoratsbehörde. Ihm ist ab Donnerstag jede politische und öffentliche Tätigkeit untersagt. Elf der Politiker ist die Möglichkeit genommen, jemals wieder ein politisches oder öffentliches Amt auszuüben, 48 können jedoch in ihre Tätigkeit zurückkehren, wenn der bosnisch-serbische Ex-Präsident Karadzic in Den Haag vor Gericht steht.

Erklärung Ashdowns

Auf einer Pressekonferenz erklärte Ashdown: "Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen die Republika Srspka, deren Status durch das Dayton-Friedensabkommen gesichert ist, sondern gegen jene in der Republika Srpska, die durch Korruption ihre Gemeinden und die Öffentlichkeit als Geiseln halten und ihnen ihre Zukunft in Europa und der NATO rauben".

Dies sei die bisher "brutalste Säuberung in der politischen Szene der Republika Srpska", sagte Kalinic in einer Ansprache an die Parlamentarier in Banja Luka. Er kündigte an, den Beschluss von Ashdown auf "juristischem Wege" bekämpfen zu wollen. Auch werde er sich an den Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg wenden.

Kostunicas Partei kritisiert Entscheidung: "Unbegründeter und

falscher Schritt"

Die in Serbien regierende Demokratische Partei

Serbiens (DSS) des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica hat den

Beschluss Ashdowns als "unbegründeten und

falschen Schritt" bezeichnet. Nach Ansicht der Partei des serbischen

Ministerpräsidenten dürfte dies nur zur "Radikalisierung der

politischen Situation führen und den politischen Extremismus"

begünstigen.

Schwarze Liste

Die Protektoratsbehörde des Hohen Repräsentanten untersuchte am Mittwoch außerdem die im Verdacht der Unterstützung Karadzics stehende Firma "Srpske Zume" und erweiterte ihre Schwarze Liste von Personen, denen keine Visa für die Europäische Union gewährt werden. Ashdown begründete seinen Schritt mit der Nicht-Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Die NATO hatte Anfang dieser Woche auf ihrem Gipfel in Istanbul die mangelnde Zusammenarbeit der bosnisch-serbischen Behörden mit dem Haager Tribunal als Grund für die Nichtaufnahme Bosniens in das NATO-Programm "Partnerschaft für Frieden" genannt. Die Regierung der Republika Srspka als kleinere der beiden im Dayton-Friedensvertrag von Dezember 1995 völkerrechtlich anerkannten, als Entitäten bezeichneten bosnischen Landesteile ist die einzige auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, die bisher keine in Den Haag Angeklagten an das Tribunal ausgeliefert hat.

Der Westen fordert seit Jahren insbesondere die Festnahme von Karadzic und dessen Ex-Militärchefs Ratko Mladic. Beide sind in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992-1995) angeklagt. (APA)

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