Volksanwalts-Kollegen kritisieren Stadler

1. Juli 2004, 13:03
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Kostelka gegen parteipolitische Tätigkeit "am äußerst rechten Rand" - Bauer: "Das macht verdächtig"

Wien - Ungewöhnlich scharf reagieren die Volksanwälte Peter Kostelka (S) und Rosemarie Bauer (V) auf die parteiinternen Karrierepläne ihres FP-Kollegen Ewald Stadler. Dieser betätigt sich seit dem EU-Wahlkampf als Sprecher des nationalen Flügels der FPÖ und will sich am Samstag zum stellvertretenden Parteichef wählen lassen. Kostelka dazu im Gespräch mit der APA: "Eine prononcierte parteipolitische Tätigkeit, noch dazu am äußerst rechten Rand, ist mit der Volksanwaltschaft nicht vereinbar."

Derzeit sind die Volksanwälte als einziges Staatsorgan unabsetzbar, was im Österreich-Konvent überdacht wird. Sollte sich Stadler nun zum stellvertretenden FP-Obmann wählen lassen, "dann wird er damit sicherlich die Beratungen im Österreich-Konvent beschleunigen", glaubt Kostelka. Stadler müsse sich bewusst sein, dass er am Wochenende zwei mediale Auftritte haben werde: Am Samstag am FP-Parteitag und am Sonntag in der TV-Sendung "Volksanwalt". Dies sei unvereinbar.

"Schaden"

Auch die von der ÖVP nominierte Rosemarie Bauer befürchtet, "dass es der Volksanwaltschaft schaden könnte, wenn wir mit parteipolitischen Funktionen beginnen". Schließlich müsse ein Volksanwalt für alle Bürger da sein und dürfe keine "parteipolitischen Schranken" aufbauen. Sie selbst habe daher wie auch Kostelka alle Parteifunktionen zurückgelegt. Stadler, der nach seiner Wahl zum Volksanwalt noch eine Zeit lang stellvertretender FP-Obmann in Niederösterreich geblieben war, habe aber offenbar ein anderes Amtsverständnis.

Rechtlich seien den Volksanwälten hohe Parteiämter zwar nicht versagt, räumt Bauer ein. Bedenken hegt sie allerdings dagegen, "dass der Kontrollor mit den Kontrollierten im gleichen Parteigremium sitzt. Das macht auch verdächtig, das ist nicht gut". Und, so Bauer: "Ich hätte gar keine Zeit, mich noch mit parteipolitischen Funktionen herumzuschlagen. Ich bin hundertprozentig Volksanwältin, daher ist auch meine Arbeitsleistung hundertprozentig für die Volksanwaltschaft zu leisten." (APA)

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