Annan und Powell erreichen Zugeständnisse

2. Juli 2004, 14:46
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USA verstärken Druck: Wollen Entwaffnung von Milizen sehen - Maßnahmen zur Beilegung der Krise angekündigt

Khartum/Johannesburg/Washington - Auf Druck der USA und der Vereinten Nationen hat die sudanesische Regierung am Mittwoch Maßnahmen zur Beilegung der Krise in der westlichen Region Darfur angekündigt. US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan einigten sich am Mittwochabend bei einer Unterredung mit Vize-Präsident Ali Osman Taha am Flughafen der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf Ansätze für eine Lösung der Krise. Begleitet wurden die Besuche von Annan und Powell in Khartum von Studentendemonstrationen.

Als Teil der Maßnahmen erklärte sich die Regierung in Khartum bereit, arabische Milizen in der Region zu entwaffnen, zu demobilisieren und zur Verantwortung zu geziehen. Die Überfälle der Milizen in Darfur haben etwa 1,2 Millionen Menschen aus ihren Dörfern in Sammellager oder über die Grenze nach dem Tschad vertrieben. Schätzungsweise 30.000 Menschen kamen bisher ums Leben.

Annan: Keine Zwangsrückführung

Die Flüchtlinge in Krisenregion Darfur werden UNO-Generalsekretär Kofi Annan zufolge nicht gezwungen, in ihre Heimatorte zurückzukehren, solange der Schutz vor den arabischen Milizen nicht gewährleistet ist. Er führe "Gespräche mit der sudanesischen Regierung, um Sicherheit herzustellen, damit sie nach Hause gehen können. Niemand wird sie zwingen, ohne Sicherheit nach Hause zu gehen", sagte Annan am Donnerstag bei seinem Besuch in dem Flüchtlingslager Sam Sam. Annan, der zum Gespräch mit afrikanischen Frauen in einem Kreis auf dem Boden saß, zeigte sich bewegt, nachdem diese ihm geschildert hatten, warum sie nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren können.

Powell will Taten sehen

Der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen weiter an, seine Regierung werde Armee und Polizei in der Krisenregion verstärken. Hilfsorganisationen und Beobachtern der Afrikanischen Union (AU) soll der Zugang in das Krisengebiet erleichtert werden.

Powell sagte, die Weltgemeinschaft wolle nun Taten sehen und nehme Sudans Regierung beim Wort. Er hatte zuvor gedroht, ohne eine spürbare Besserung der Lage durch die Regierung des afrikanischen Landes müssten im Einklang mit dem UN-Sicherheitsrat "Aktionen" erwogen werden. In einem amerikanischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat waren auch Sanktionen gegen die von der Regierung unterstützten Milizen wie Reisebeschränkungen und ein Waffenembargo enthalten.

Powell war zuvor am Mittwoch nach El Fasher geflogen, der Hauptstadt der Region Darfur, um sich persönlich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen. In Darfur machen arabische Reitermilizen mit Unterstützung der Zentralregierung Jagd auf die zwar muslimische, aber schwarze Bevölkerung.

Am Vorabend hatte Powell bei Gesprächen mit Staatspräsident Omar Hassan Ali el Baschir gewarnt, die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat müssten eingreifen, wenn Khartum die Milizen nicht zurückhalte. Annan will am Donnerstag nach Darfur und später weiter in den Tschad fliegen.

Powell kein Völkermord: "Lage aber äußerst ernst"

In der Krisenregion Darfur im Westsudan liegt nach Einschätzung von US-Außenminister Colin Powell kein Völkermord vor. Die Lage sei aber äußerst ernst, sagte Powell am Mittwoch in einem im Sudan geführten Gespräch mit dem US-Hörfunksender NPR. Wenn alle Bedingungen für die Verwendung des Begriffs "Völkermord" vorlägen, werde er nicht davor zurückschrecken, ihn nach Rücksprache mit seinen Juristen zu benutzen, sagte Powell.

Mehr als an juristischen Definitionen sei ihm aber an konkreter Hilfe für die Tausenden von Vertriebenen gelegen, die vor den mit der Zentralregierung in Khartum verbündeten arabischen Milizen auf der Flucht seien. Die sudanesische Regierung versprach Powell und dem ebenfalls im Sudan weilenden UNO-Generalsekretätr Kofi Annan, rasch gegen die Milizen vorzugehen.

Laut Berichten internationaler Hilfsorganisationen wurden bisher etwa 10.000 Menschen von Milizen ermordet, eine Million sind auf der Flucht, mehr als 100.000 in den benachbarten Tschad geflohen. Die Rede ist von Massenerschießungen, Vergewaltigungen, Folter und "ethnischen Säuberungen".(APA/dpa)

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