Kommunalpolitische Paukenschläge in St. Pölten

1. Juli 2004, 14:38
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Land NÖ übernimmt Rechtsträgerschaft über Krankenhaus - Gruber-Rücktritt als Bürgermeister, Matthias Stadler wird Nachfolger

St. Pölten - Das Land Niederösterreich übernimmt nach mehr als zweijährigen - zum Teil zähen - Verhandlungen mit 1. Jänner 2005 die Rechtsträgerschaft über das Krankenhaus St. Pölten, Willi Gruber (S) ist nach 19 Jahren Amtszeit mit sofortiger Wirkung als Bürgermeister zurückgetreten: Zu diesen kommunalpolitischen Paukenschlägen ist es am Dienstag binnen weniger Stunden in der NÖ Landeshauptstadt gekommen. Designierter Stadtchef ist der erst 38-jährige bisherige Kulturstadtrat Matthias Stadler. Er wird am 9. Juli im Gemeinderat gewählt.

Krankenhaus

Paukenschlag eins: Stadt und Land einigten sich am Dienstagnachmittag über die künftige Rechtsträgerschaft beim Krankenhaus. Das Spital wird mit Jahresbeginn zum Landeskrankenhaus. Ein Angebot, St. Pölten finanziell zu entlasten, war seitens des Landes bereits im Jänner 2002 unterbreitet worden. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) am Mittwoch in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Gruber: Das Land NÖ übernehme das Krankenhaus in seine Verantwortung und "damit natürlich auch die 2.700 MitarbeiterInnen". Die medizinische Grund- und Spitzenversorgung im künftigen Landeskrankenhaus St. Pölten sei auch weiterhin sichergestellt.

Die Übernahme durch das Land sei "die wichtigste Strukturentscheidung nach der Landeshauptstadtwerdung" St. Pöltens (1986), betonte Pröll. Für den scheidenden Bürgermeister ist eine "historische Entscheidung" gefallen, die "notwendig und richtig ist". Die Stadt werde finanziell "spürbar entlastet", so Gruber.

Mussten bisher mehr als 20 Mio. Euro pro Jahr aufgewendet werden, so sind es künftig laut Verhandlungsergebnis nur mehr 12,2 Mio. Euro - und das inklusive Theater. Denn die Änderung der Rechtsträgerschaft beim Spital ist auch mit einem kulturpolitischen Aspekt verbunden: Ebenfalls führen wird das Land in Zukunft das bisherige Stadttheater. Der Betrieb wird übernommen, das Haus am Rathausplatz bleibt im Eigentum der Stadt. Die Miete von 150.000 Euro dient als Investitionsrücklage.

Sorge

Ausgangspunkt der mehr als zweijährigen Gespräche sei die "Sorge um die Zukunft des Krankenhauses und um die finanzielle Situation der Landeshauptstadt" gewesen, erinnerte Pröll. Daher sei im Jänner 2002 ein Hilfeangebot unterbreitet worden, das mehrere Zielsetzungen verfolgt habe: Einerseits sollten gemeinsame Lösungen zur Sicherheit der Patienten und der 2.700 MitarbeiterInnen gefunden werden, andererseits sei es darum gegangen, "die Finanzen St. Pöltens zu entlasten" und der Stadt damit Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

Gruber bezeichnete die Übernahme des Krankenhauses durch das Land als "schöne Krönung meiner Tätigkeit". Es sei eine "zusätzliche Genugtuung", dass der am Dienstagnachmittag erfolgte Schritt "noch in meiner Amtszeit getan worden ist". Das Spital sei immer in Richtung Spitzenmedizin gefordert gewesen. Diese Entwicklung habe gezeigt, "dass die finanzielle Kraft einer Stadt nicht Schritt halten kann". (APA)

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