Pröll will "einen Zahn zulegen"

8. Juli 2004, 15:49
posten

Umweltminister verlangt trotz Steuerreform mehr Mittel für Umweltschutz, Ökostrom und für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Wien - Wer gegen Windmühlen kämpft, muss kein Don Quichotte sein - er kann sogar beim Umweltminister auf Verständnis hoffen: "Da stoßen wir an die Grenze der Leidensfähigkeit der Menschen. Es gibt bei der Windkraft Dinge, die uns nachdenklich stimmen müssen." Nicht nur, dass sich in manchen Gebieten Ostösterreichs die Bürger durch den Wildwuchs der Windräder massiv gestört fühlen - die für manche zum Symbol "grüner" Energie gewordenen Anlagen hätten auch kaum inländische Wertschöpfung, bedürften eines Back-ups bei Windstille und brächten weniger als Biomasse- und Biogasanlagen.

Totatlreform nicht wünschenswert

Aber all diese Einwände würden keine Totalreform des Ökostromgesetzes rechtfertigen, wie sie vom Wirtschaftsministerium und vor allem den Sozialpartnern betrieben würde, sagt Josef Pröll im Gespräch mit dem STANDARD: "Ein Einzelproblem darf das Gesamtkonstrukt nicht gefährden."

Natürlich müsse man sich fragen, was in der ökologisch-ökonomischen Balance optimal ist - "aber wenn wir so leidenschaftlich Atomstromgegner sind, dann müssen wir auch ebenso leidenschaftlich für Ökostrom sein. Ich verlange, dass die Sozialpartner, die Ökostrom für zu teuer halten, eine Alternative zum Atomstrom zeigen."

Die Grünen rechnen mit etwa fünf bis sieben Euro pro Haushalt und Jahr zusätzlich zu den jetzigen Ökostromkosten von etwa zwölf Euro, und der schwarze Umweltminister Pröll hält diese Größenordnung für vertretbar. Ein paar Euro zusätzlicher Belastung der Energierechnung seien "eine Investition in die Zukunft".

Ausreichende Budgetmittel notwendig

Stichwort Investition: Pröll stellt sich nicht nur gegen die Überlegungen seines Ministerkollegen Martin Bartenstein zur Ökostrom-Totalreform, er verlangt im STANDARD-Gespräch auch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausreichenden Budgetspielraum. Obwohl 2005 die Steuerreform in Kraft tritt, sei es "wichtig, die Ressorts nicht zu überfordern".

Pröll selber braucht Spielraum nicht nur für die Umweltpolitik - etwa zur Erreichung des Kioto-Zieles, "da halte ich mich an das, was das Regierungsprogramm vorgibt". Ohne Kofinanzierung durch österreichische Steuermittel sei es auch nicht möglich, die EU-Strukturmittel für den ländlichen Raum abzurufen: "Hier geht es um das Halten der Strukturen auf dem Land, damit der ländliche Raum nicht zum Globalisierungsverlierer wird."

Der größte Brocken dieses Pakets wird in umweltgerechte Landwirtschaft investiert, ein weiterer in Zulagen für Bergbauern. Dazu kommen aber auch Förderungen für Infrastrukturprojekte, etwa für den Wegebau, den Tourismus und regionalwirtschaftliche Gemeinschaftsprojekte. (Conrad Seidl, DER STANDARD Printausgabe 30.06.2004)

Share if you care.