Deutschland: Kurskorrektur beim Aufbau Ost gefordert

8. Juli 2004, 15:47
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Experten für mehr Unternehmensförderung

Berlin - Die schier unvorstellbare Summe von 1250 Milliarden Euro wurde seit der Wiedervereinigung 1990 in den Aufbau Ostdeutschlands investiert. Wie man inzwischen weiß, wurde nicht alles sinnvoll angelegt. Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft fordern nun eine Kurskorrektur und verlangen überdies einen "Aufbaupakt Ost".

Die Bundesregierung müsse das Geld statt in die Infrastruktur unmittelbar in die Unternehmens- und die Forschungsförderung stecken, verlangte der von der Regierung eingesetzte Gesprächskreis Ost unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (SPD) in seinem am Dienstag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.

"Wachstumkerne" fördern

Die Mehrheit der 16 Experten forderte, dass "Wachstumskerne" gefördert werden müssten. Die Anschubhilfen sollten von "längerfristig ertragsstützenden Maßnahmen" abgelöst werden. Unternehmen benötigten bessere Finanzierungsbedingungen, die Länder mehr Spielräume für Bürokratieabbau und Lohnergänzungsleistungen.

Dohnanyi verlangte ein wesentliches Mitspracherecht des Bundes bei der Festlegung von Wachstumskernen. Er sprach sich zudem dafür aus, die für den Ausbau der inzwischen durchaus wettbewerbsfähigen Infrastruktur vorgesehenen Mittel in die Förderung forschender Unternehmen umzuleiten.

Eigener Koordinator

Am meisten Staub wirbelte die Forderung nach dem Einsatz eines eigenen Koordinators für den Aufbau Ost auf. Die Bundesregierung solle jemanden benennen, der ausschließlich dafür zuständig sei, verlangte das Expertengremium. Dies war eine Spitze gegen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der auch als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer fungiert. Er selbst war es, der diese Kommission eingesetzt hatte.

Stolpe lehnte diesen Vorstoß nicht gleich ab. Der Aufbau Ost müsse nicht in seinem Ressort bleiben, sondern könne auch beim Wirtschaftsministerium angesiedelt sein. "Das wird der Bundeskanzler mit entscheiden."

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte dagegen, er hielte einen Sonderbeauftragter für falsch. Die Bundesregierung sagte die Prüfung der Vorschläge zu. Regierungsvertreter äußerten jedoch erhebliche Zweifel an der geforderten Umlenkung der Investitionen. (DER STANDARD Printausgabe 30.06.2004)

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