Eichel will Zwang zum Abbau von Schulden in guten Zeiten

18. Juli 2004, 18:06
14 Postings

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel schlägt eine Neuinterpretation des EU-Stabilitätspakts und zusätzliche Kriterien dafür vor.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel warb im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin für eine Neuinterpretation des EU-Stabilitätspakts. Die wirtschaftliche Lage müsse stärker als bisher berücksichtigt werden, um in schwierigeren Zeiten durch einen strikten Sparkurs nicht den Aufschwung zu gefährden: "Wenn es runter geht, nicht noch hinterher bremsen. Wenn es rauf geht, umso mehr Schulden zurückzahlen", so Eichels Credo. Er plädierte für "eine über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt". Dies bedeute, dass man "in richtig guten Zeiten Überschüsse produzieren" müsse.

Überschuss produzieren

Eichel sprach sich dafür aus, dass neben dem Defizitkriterium, gegen das Deutschland und Frankreich heuer zum dritten Mal verstoßen, weitere Kriterien hinzugezogen werden. Er nannte Ausgabenziele als Beispiel.

Wenn die EU-Kommission künftig Defizitsündern lediglich vorschreiben würde, die Ausgaben zu senken, würde diese Grenze in der Rezession aufgeweicht: Da dann die Einnahmen konjunkturbedingt sinken, könne das Defizit über der bisher erlaubten Grenze von drei Prozent bleiben.

Die seit 1998 regierende rot-grüne Koalition nimmt für sich eine Ausgabenreduktion in Anspruch: Laut Eichel sind die Ausgaben seither von 12,1 auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen. Eichel verwies darauf, dass "eine Fülle anderer Länder mehr Schwierigkeiten haben als wir". Er nahm explizit Österreich davon aus.

Steuerharmonisierung erwünscht

Der deutsche Finanzminister sprach sich in Zusammenhang mit der Debatte über den Steuerwettbewerb nach der EU-Erweiterung für eine Harmonisierung aus: "Unsere Unternehmen werden uns für verrückt erklären, wenn es weiter heißt: ein gemeinsamer Markt ja, gemeinsame Währung auch, aber 25 oder später 27 unterschiedliche Steuersysteme. Es ist ein Wachstumshindernis für Europa, dass wir in jedem Land eine andere Gewinnermittlungsbasis haben." Dass hier etwas getan werden müsse, halte "sogar in den Köpfen der Engländer Einzug", fügte Eichel mit Blick auf die britische Regierung hinzu, die ihre Steuerhoheit stets verteidigt.

Eichel sprach sich auch für Mindeststeuern aus, nachdem neue EU-Länder wie die Slowakei mit Steuersenkungen neue Investoren aus den bisherigen Mitgliedstaaten anzulocken versuchen: "Wir leisten als größter Nettozahler unseren Beitrag, dass diese Länder eine ordentliche Hilfe aus Brüssel bekommen. Wenn man sich selbstverständlich zu dieser Solidarität bekennt, im Übrigen auch aus eigenem Interesse, kann erwartet werden, dass andere nicht eine Politik betreiben, mit denen sie anderen Mitgliedstaaten das Steuersubstrat entziehen. Das spricht zwangsweise für Mindeststeuersätze." (DER STANDARD Printausgabe 30.06.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
Share if you care.