Deutschland bekommt "Stalking"-Gesetz

22. Juli 2004, 10:41
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Hessischer Gesetzesentwurf im Bundesrat - TäterInnen drohen bis zu zwei Jahre Haft

Wiesbaden - Bei unzumutbaren Belästigungen soll den TäterInnen in Deutschland künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) hat am Dienstag in Wiesbaden einen bundesweiten ersten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des so genannten Stalking vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein systematisches Nachstellen durch Telefonterror, Verfolgen oder andauernde Bedrohungen bis hin zur Gewaltanwendung. Die Vorlage soll noch vor der Sommerpause im Bundesrat behandelt werden.

Ungenügender gesetzlicher Schutz

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen reichten nicht aus, um Stalking-Opfer wirksam zu schützen, begründete Wagner den Vorstoß. Stalking sei vor allem beim Zerbrechen einer Partnerschaft oder bei Konflikten zwischen NachbarInnen und ArbeitskollegInnen zu beobachten. Opfer könnten aber auch Prominente sein, die von vermeintlichen BewunderInnen verfolgt werden. Der englische Ausdruck stammt aus der Jagdsprache und bedeutet wörtlich übersetzt "sich heranpirschen" oder "sich anschleichen".

Haftstrafen bis zu einem Jahr

"Stalking" ist nach Darstellung des Justizministers mit dem bisherigen Strafrecht nicht ausreichend erfasst. Nötigung, Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung oder Hausfriedensbruch sind zwar strafbar. Damit werden aber einzelne Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, nicht aber zum Beispiel eine wochenlange Belästigung. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf können TäterInnen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Strafe bis zu zwei Jahren möglich. Wagner erhofft sich von dem Gesetz auch eine abschreckende Wirkung. (APA)

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