Italien: Regierung Berlusconi gewinnt Vertrauensfrage zur Justizreform

1. Juli 2004, 14:53
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Opposition: Für Richter wird zum Beispiel freie Meinungsäußerung aufgehoben

Rom - Die italienische Regierung hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer mit 331 Stimmen die Vertrauensfrage über ein umstrittenes Paket zur Justizreform gewonnen. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Flut von Abänderungsanträgen zu umschiffen, die die Opposition gegen die strittige Reform eingereicht hatte. Gegen das Justizgesetz hatte der Nationale Richterverband ANM in den vergangenen Monaten zwei Streikaktionen ausgerufen.

Die Vertrauensabstimmung fand in einer angespannten Atmosphäre statt. Die Opposition warf der Regierungskoalition vor, mit dem Vertrauensvotum jegliche demokratische Debatte über das Justizpaket auszuschalten. Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Umbau des Justizsystems

Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Die Regierung will dadurch den Einfluss politischer Gruppen im CSM einschränken. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei - was bereits von der Verfassung untersagt wird -, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen.

Nicht mehr erlaubt sind also etwa die Teilnahme an Friedensmärschen, "Runden Tischen" oder der Beitritt zu Umweltorganisationen. Damit werde für Richter de facto die freie Meinungsäußerung aufgehoben - ein fundamentales Recht aller Bürger, betonten Vertreter der Opposition, die mit Obstruktion die Verabschiedung der Reform im Senat zu boykottieren versucht hatten.

Untersagt sind mit der Reform auch Kontakte der Richter zu Medien, da gegenüber Journalisten nur noch die Staatsanwaltschaft auskunftsberechtigt sei. (APA)

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