Schuss vor den Bug

9. Juli 2004, 14:19
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Die amerikanische Demokratie scheint stark genug zu sein, mit ihren eigenen Missständen selbst aufzuräumen - von Gudrun Harrer

Die Verlagerung von Menschen in einen juristischen Raum außerhalb des Rechtsstaates, damit dessen Regeln nicht für sie zur Anwendung kommen, ist eines der beunruhigendsten Phänomene des US-Antiterrorkampfes - für den die ganze Welt nach 9/11 großes Verständnis hatte, das jedoch seitdem aus unterschiedlichen Gründen teilweise verloren gegangen ist.

Nun scheint sich aber wieder einmal die These zu bewahrheiten, dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, um mit ihren eigenen Missständen selbst aufzuräumen: Das Oberste Gericht hat das Urteil gefällt, dass die Gefangenen von Guantánamo vor US-Gerichten gegen ihre Haft und ihre Behandlung klagen können.

Die Vollmacht, die der Kongress der US-Regierung diesbezüglich gegeben hat, setzt nicht einfach die Justiz außer Kraft, stellt keine rechtsfreien Räume her.

Um es klarzustellen: Das Urteil heißt keineswegs, dass das, was in Guantánamo geschieht, dem US-Recht widerspricht - die unbefristete Internierung ohne Anklage wurde nicht untersagt -, es bedeutet nur, dass für die Häftlinge das US-Recht insofern gilt, als dass US-Gerichte für sie zuständig sind.

Das mag wenig erscheinen, es ist jedoch trotzdem ein Schuss vor den Bug der Regierung von George Bush, umso mehr, als eine medial spektakuläre Klagsflut zu erwarten ist. Und Gefangene in US-Gewahrsam, das ist seit dem Misshandlungsskandal in irakischen Gefängnissen ein besonders sensibles Thema.

Dass die US-Regierung im konkreten Fall mit dem Urteil dennoch ganz gut leben können wird, hat andere Gründe: Im dritten Jahr nach dem Afghanistankrieg sind die meisten Guantánamo- Häftlinge längst völlig wertlos, was die Hoffnung betrifft, neue Erkenntnisse über Al-Kaida und deren Pläne zu gewinnen.

Dass diese Menschen, wenn sie eines Tages auf die Straße zurückkehren, zu Bewunderern des westlichen Wertesystems konvertiert sein werden, darf jedoch bezweifelt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004)

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