Einheitliche Rechte für Behinderte

1. Juli 2004, 14:38
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ÖVP-Behindertensprecher Huainigg fordert Bundesgesetz

Wien - ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg, Kabarettist und Autor, kann sich den Sarkasmus nicht verkneifen. "Während nunmehr österreichweit geregelt ist, wie der Käfig eines Huhns ausgestaltet sein muss, sind Menschen mit Behinderung mit länderweisen unterschiedlichen oder gar nicht zugänglichen Toiletten konfrontiert." Mit viel Druck der Kronen Zeitung wurde von der Regierung das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz verabschiedet.

Das bundeseinheitliche Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wartet aber immer noch auf seine Realisierung. "Nachdem es geschafft wurde, österreichweit einheitliche Lebensstandards für die Tiere durch ein Bundesgesetz zu schaffen, wäre die nächste dringende Kraftanstrengung, das gleich auch für Menschen mit Behinderung zu erreichen", meint er im STANDARD-Gespräch.

"Tiere bekommen durch das Gesetz ein Recht auf frische Luft und Sonnenlicht, gleichzeitig ist die Pflegesituation von älteren und behinderten Menschen oft nach wie vor sehr schlecht, wie es sich in Wien zeigt."

Die Schaffung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) wurde im Regierungsprogramm 2003 festgehalten, im Februar 2003 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese schickte Anfang des Jahres einen Vorbegutachtungsentwurf aus. Seitdem wird verhandelt - anders als beim Tierschutzgesetz fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Am meisten Widerstand kommt laut Huainigg von den Ländern, und da vor allem beim Punkt barrierefreies Bauen: "Die landesgesetzlichen Regelungen sind in Punkto barrierefreies Bauen sehr unterschiedlich und zudem sind meist nur Kannbestimmung vorgesehen. Deshalb brauchen wir unbedingt eine verpflichtende Bundesverfassungsbestimmung."

Einen Lichtblick gibt es für Huainigg: Die Wirtschaft hat sich bereits kompromissbereit gezeigt. (to/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004)

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